Finanzskandal: Schieder gegen "Spekulation mit Steuergeld"

8. Dezember 2012, 15:48
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SPÖ-Finanzstaatssekretär will österreichweit einheitliche Kriterien - Spindelegger:

Wien/Salzburg - Angesichts des Salzburger Finanzskandals, bei dem eine Bedienstete 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, forderte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder österreichweit einheitliche Kriterien. "Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet seine Devise, wie er am Samstag erklärte. Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne. Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.

Die Vorstellungen des Staatssekretärs: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung sowie Einbeziehung von ethischen Kriterien. Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein, bei steigenden Summen könnte es beispielsweise auch ein Sechs-Augen-Prinzip sein. Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Kommission mit mehreren Kompetenzen

Die einzurichtende Kommission sollte nach Schieders Meinung etwa auch ein generelles Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen prüfen. Zudem sollten die neuen Regelungen neben Bund, Ländern und Gemeinden auch für andere Bereiche der öffentlichen Hand gelten, zum Beispiel ausgelagerte Gesellschaften für Wohnbau.

Ob der in Kritik geratene Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) zurücktreten solle, wollte Schieder nicht kommentieren. Am wichtigsten sei es, die Regelungen schnell zu verbessern, betonte Schieder. Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Verantwortung in Salzburg zu klären.

Spindelegger: Fekter erarbeitet Änderungsvorschläge

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger kündigte indes in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag an,  dass Finanzministerin Maria Fekter nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen wird. Dann solle es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.

Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können, sprach er sich gegen eine entsprechende Verpflichtung aus. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger. Es sei die Frage, wo man vielleicht auch ein Sechs-Augen-Prinzip brauche. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern. Auf die Frage, ob ein Rücktritt der Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, meinte er, das werde man sehen, wenn die Fakten beleuchtet seien.

Opposition für Spekulationsverbot

In der Debatte um den Finanzskandal meldete sich am Wochenende auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu Wort und verlangte die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden. BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte sich ebenfalls ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und auch die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei, die die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nehmen soll. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen. (APA, 8.12.2012)

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    Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will eine Kommission einrichten, um Spekulationsverluste wie in Salzburg zu vermeiden.

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