Neue Hypo-Anklagen: Kulterer, Berlin betroffen

6. Dezember 2012, 18:24
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Causa Vorzugsaktien die Zweite - Auch Flickstiftung muss sich verantworten

Klagenfurt/Wien - Nächste Etappe in der Aufklärung der Kärntner Vergangenheit und damit des Absturzes der Hypo Alpe Adria. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt die Anklage von vier früheren Vorständen der Finanzgruppe. Es handelt sich um die ehemaligen Bankchefs Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Tilo Berlin. Zudem wurde der Ex-Chef der Hypo Leasing, Josef Kircher angeklagt. Es geht um Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug geahndet wird.

Grigg, der Vorstandsvizechef des Versicherers Grawe ist, kündigte am Donnerstag an, per Jahresende aus dem Vorstand des Versicherers auszuscheiden. Als Angeklagter ist er nicht mehr "fit and proper". Der Standard betont, dass die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten und die Unschuldsvermutung gilt.

Bilanzfälschung

Ebenfalls auf der Anklagebank verantworten muss sich die Flick Privatstiftung. Sie wird auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes beschuldigt. Sie kommt ins Spiel, weil sie zum einen Vorzugsaktien gezeichnet hat, und zum anderen Bank-Organe in ihrem Vorstand saßen: Dabei geht es um Wolfgang Kulterer. Die Stiftung hat bereits angekündigt, dass sie, wenn diese Personen rechtswidrig gehandelt und es unrechtmäßig Vorteile gegeben haben sollten, diese zurückzuzahlen. Aus Justizkreisen hat der Standard erfahren, dass die Stiftung im Vorfeld versucht, die peinliche Angelegenheit mittels Diversion (außergerichtlicher Tatausgleich) aus der Welt zu schaffen.

Die Causa ist ebenso komplex wie bunt. 2006 versuchte die Finanzgruppe, zusätzliches Eigenkapital für ihre Expansion am Balkan aufzutreiben. Sie fand einen Weg, indem die Hypo-Leasing-Tochter Vorzugsaktien an diverse Investoren emittierte. Käufern der Vorzugsaktien wurde in Nebenvereinbarungen garantiert, dass die Bank die Papiere im Volumen von 100 Millionen Euro zurückkaufe. Das bedeutete aber auch, dass die Einnahmen aus der Aktien-Begebung nicht als Eigenkapital in die Bilanz genommen hätten werden dürfen. Darauf wiederum basiert die Anklage gegen drei der vier Ex-Vorstände wegen Bilanzfälschung.

Frage des Richters

Wer die Sache am Straflandesgericht in Klagenfurt verhandeln wird, ist noch nicht ausgemacht. Jener Richter, der gemäß Geschäftseinteilung zuständig wäre, kann die Hauptverhandlung nicht führen: Er hat einst die Inhaftierung von Kulterer verfügt, und gilt daher gemäß Gesetz als befangen. Also käme Richter Norbert Jenny zum Zug - er hat den ersten Durchgang der Causa Hypo-Kreditvergabe an Styrian Spirit verhandelt, seinen Freispruch hat der Oberste Gerichtshof aufgehoben. Sollte die Causa Vorzugsaktien II nicht auf seinem Tisch landen, wäre Richter Christian Liebhauser-Karl dran: Er hat Wolfgang Auer-Welsbach verurteilt und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch (nicht rechtskräftig).

Beim ersten Vorzugsaktien-Deal setzte es im Mai erste - nicht rechtskräftige - Haftstrafen. Für Kulterer gab es dreieinhalb Jahre, Günter Striedinger, sein Ex-Vorstandskollege bei der Hypo Alpe Adria, vier Jahre. Steuerberater Hermann Gabriel fasste viereinhalb Jahre aus, Anwalt Gerhard Kucher vier Jahre. (gra, DER STANDARD, 7./8./9.12.2012)

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