Rechnungshof kritisiert Umweltverträglichkeits-Prüfung

6. Dezember 2012, 14:24
1 Posting

Es gibt zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren, die Zeit und Geld kosten - Der RH drängt deshalb auf eine Konzentration der Prüfung auf eine Behörde

Wien - Der Rechnungshof drängt darauf, dass jede Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) künftig von jeweils nur einer Behörde abgewickelt wird. Derzeit wird ein Teil der UVP von der Landesregierung abgewickelt, ein Teil aber von Verkehrsministerium, Landeshauptmann und Landesregierung gemeinsam. Diese Verfahren dauern länger, sind teurer und weniger bürgerfreundlich, kritisiert der Rechnungshof in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht.

Die UVP-Novelle von 2012 lasse eine "deutliche Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren erwarten", viele der im heutigen Bericht kritisierten Schwachstellen des teilkonzentrierten Verfahrens blieben jedoch - wenn auch in abgemilderter Form - bestehen.

Genehmigungsverfahren

In Österreich gibt es für die UVP das "konzentrierte Genehmigungsverfahren", hier sind die Länder alleine für den Vollzug zuständig. Bei UVP-Verfahren für Bundesstraßen und Bahn-Hochleistungsstrecken gilt hingegen das "teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren": Hier teilen sich im Vollzug Verkehrsministerium (für Eisenbahnrecht, Straßenrecht, Umweltverträglichkeit), Landeshauptmann (Wasserrecht, Abfallrecht, Gewerberecht) und Landesregierung (Naturschutzrecht) die Kompetenzen. Immerhin haben Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien die Durchführung auf eine Organisationseinheit konzentriert, in Salzburg und Vorarlberg sind es mehrere Organisationen.

Während es im konzentrierten Verfahren nur eine mündliche Verhandlung, eine Behörde für Eingaben und am Ende einen Bescheid gibt, "müssen im teilkonzentrierten Verfahren üblicherweise mehrere mündliche Verhandlungen unter verschiedener Leitung mit unterschiedlichen Teilnehmern und zu jeweils anderen Materien stattfinden", vermerkt der Rechnungshof.

Lange Bearbeitungsdauer

15 Monate dauerte es im Schnitt zwischen Übersendung der Ermittlungsergebnisse vom Landeshauptmann an das Verkehrsministerium und dem Erlass des UVP-Bescheides dort. Im Ministerium muss sich ein Sachbearbeiter neu einarbeiten und alle Ergebnisse des Verfahrens nachvollziehen, was maßgeblich dazu beitrug, dass acht bis neun Monate zwischen Entscheidung der Landes-Behörde und dem UVP-Bescheid vergingen.

Kosten nicht nachvollziehbar

Das kompliziertere und personalintensivere teilkonzentrierte Verfahren hatte "zwangsweise Auswirkungen auf die Kosten", schreibt der Rechnungshof. Wie viel teurer es wurde, sei aber nicht feststellbar, denn "weder beim Bund noch bei den Ländern waren die tatsächlichen Kosten auf Projektebene erfasst und nachvollziehbar".

In den konzentrierten Verfahren konnten die Länder auf ihre Sachverständigen zurückgreifen, bei den teilkonzentrierten Verfahren beauftragte hingegen das Verkehrsministerium (BMVIT) mangels eigener Ressourcen vorrangig nicht-amtliche Sachverständige, die dann auf der zweiten und dritten Ebene weiter beschäftigt wurden, um die gesetzlich gebotene Kontinuität bei den Expertenmeinungen einzuhalten. Die externen Sachverständigen kosteten mit 105 Euro pro Stunde aber etwa doppelt so viel wie die Maximalkosten der Amtssachverständigen von Bund oder etwa der Stadt Wien. Auch hier war mangels Dokumentation kein genauer Kostenvergleich möglich.

Vergleichbare Projekte im Straßenbau '("Linienverfahren/Straße") dauerten im teilkonzentrierten Verfahren im Schnitt mehr als doppelt so lange wie konzentrierte Verfahren.

Kafkaeske Probleme

Der Rechnungshof weist auch auf kafkaeske Probleme bei den Genehmigungen im teilkonzentrierten Verfahren hin: Die zweite und dritte Ebene darf keine Genehmigungen erteilen, bevor die UVP-Prüfung abgeschlossen ist. Zugleich haben diese Behörden aber Fristen einzuhalten und müssen daher manche Bescheide vor Ende der UVP erlassen - diese Bescheide sind dann aber von einer Nichtigerklärung durch die Oberbehörde bedroht. (APA, 6.12.1012)

Share if you care.