Grüne fordern Schutz für abgeschobenen Tschetschenen

6. Dezember 2012, 12:19
58 Postings

Korun: Spindelegger und Mikl-Leitner sollen für Unversehrtheit des tschetschenischen Asylwerbers in Russland sorgen - Behörden wollen Verhaftung prüfen

Wien/Moskau - Die Gründen verlangen im jüngst bekannt gewordenen Fall eines abgeschobenen tschetschenischen Asylwerbers von der Regierung "diplomatische Schritte" in Russland. Dies schreibt die Grüne Abgeordnete in einem der APA vorliegenden Brief an Außenminister Michael Spindelegger sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Da der Betroffene bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde und seither unauffindbar sei, müssten die beiden "Schadensbegrenzung" üben.

Der Asylwerber war vergangene Woche abgeschoben worden, die russischen Behörden hatten ihn bei seinem Eintreffen in Russland verhaftet. Auf Basis eines Haftbefehls wegen mutmaßlichen Autodiebstahls, wie es hieß. Doch die Unterstützer des Tschetschenen sehen darin einen vorgeschobenen Vorwurf und pochen darauf, dass Österreich ihn nicht hätte ausliefern dürfen. Die österreichischen Behörden kontern freilich, nicht gewusst zu haben, dass der Tschetschene auf der russischen Fahndungsliste stand; der hätte dies auch nicht als weiteres Argument für eine politische Verfolgung in sein Asylverfahren eingebracht. Tatsächlich schien er selbst nicht über den Haftbefehl im Bilde gewesen zu sein.

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Korun findet es indes unerträglich, dass ein "Verfolgter genau den Behörden ausgeliefert wird, von denen er verfolgt wurde": "Es liegt nun an Ihnen, Frau Innenministerin und Herr Vizekanzler, als Zuständige dafür Sorge zu tragen, alle diplomatischen Schritte zu setzen, dass die Unversehrtheit und das Leben von Herrn I. geschützt werden."

Zudem forderte sie, dass ein vorliegender Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens "so rasch wie möglich behandelt" werde. Diesen hat der Asylwerber laut den Grünen wegen Nichtberücksichtigung seiner Verfolgung und Traumatisierung gestellt, die Behörden billigten ihm aber keine aufschiebende Wirkung zu. 

Behörden wollen Verhaftung untersuchen

Die zuständigen Behörden wollen nun den Umständen der Verhaftung in Moskau auf den Grund zu gehen. "Wir müssen klären, was es mit dieser Festnahme auf sich hat", sagte Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofs, am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Auf Details des Falls wollte er aus Datenschutzgründen nicht eingehen, hielt aber fest, dass dieser bereits seit vier Jahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Und "in keinem der bisherigen Verfahren hat eine konkrete drohende Festnahme in Russland eine Rolle gespielt."

Der Vorwurf, der Fall sei nicht oder ungenau geprüft worden, könne keinesfalls erhoben werden, so Perl. Auch die vom Asylwerber bzw. seinen Betreuern ins Treffen geführte Traumatisierung habe sehr wohl eine Rolle gespielt, aber letztendlich nicht dazu geführt, dass Asyl gewährt wurde. Offen ist noch ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Kein "Generalverdacht"

Und in diesem Zusammenhang werde man nun versuchen, herauszufinden, was es mit der Festnahme in Russland auf sich hat. Die immer wieder geäußerte Kritik am russischen Justizsystem sei auch dem Asylgerichtshof bekannt, sagte Perl. Einen "Generalverdacht" des politischen Hintergrunds gegen die dortigen Behörden könne man aber auch nicht erheben. Die weitere Vorgehensweise sei Sache des zuständigen Richters, mögliche Schritte wären aber etwa, Kontakt mit der Botschaft in Russland und mit NGOs aufzunehmen.

Perl nimmt aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Asylfälle zum Anlass, um für Verständnis für die Aufgaben und Arbeit seines Gerichtshofs zu werben. Mitnichten sei man zuständig für die Regelung von Zuwanderung, hielt er fest. Es gebe klare gesetzliche Vorgaben und eine ebenso klare Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und demnach stehe die Frage nach der Verfolgung des Flüchtlings in seinem Heimatland im Zentrum des Verfahrens: "Zentrale Aufgabe ist es, zu klären, ob jemand verfolgt wird." (APA, 6.12.2012)

Share if you care.