Mehr Europa stärkt den Kanzler

5. Dezember 2012, 18:09
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Leitlinienkompetenz des Regierungschefs über Hintertür

Wien - Ein mickriges Budget, kein Einfluss auf die Fachminister, gegenseitige Blockaden bei Querschnittsthemen: Im internationalen Vergleich ist der österreichische Bundeskanzler ein armes Würstel. In anderen Ländern - wie den USA oder Frankreich - gibt es eine One-Man-Show des Präsidenten, in Deutschland hat die Kanzlerin das letzte Wort. In Österreich bleibt dem Regierungschef die Koordinierung über. Besser gesagt: blieb.

Denn mit dem wachsenden Einfluss des EU-Rechts und durch die Stärkung des Europäischen Rates wurde die Rolle des Kanzlers deutlich aufgewertet, wie Christoph Müller, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, in dem neuen Buch Leitlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Jan-Sramek-Verlag) schreibt. Zumindest im Wirkungsbereich des Europäischen Rates habe der Kanzler die von Werner Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer heftig vermisste Leitlinienkompetenz erlangt. Als jüngere Beispiele fügt Müller Entscheidungen der EU-Spitzen im Zusammenhang mit der Eurokrise - wie etwa den Fiskalpakt oder die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - an. Davor kam es bereits zu Grundsatzbeschlüssen in Energie- oder Klimaschutzfragen, in deren Entstehung die Fachminister nicht wirklich eingebunden waren. Die schleichende Stärkung des Kanzlers ergibt sich demnach auch durch die Verpflichtung, die Beschlüsse des Europäischen Rates national umzusetzen. Das "Europaprinzip" stelle somit ein neues Baugesetz der Verfassung dar.

Eine Entwicklung, die Ex-SP-Minister Caspar Einem bei der Präsentation des Werks begrüßt. Eine echte Leitlinienkompetenz sorge für bessere strategische Koordination und beschränke den "einfachen Abtausch" von Materien. Defizite ortet auch der frühere VP-Minister Heinrich Neisser: Von sinnvoller Kompetenzverteilung könne keine Rede sein, "es geht nur um die Hoheit über die Milliarden". (as, DER STANDARD, 5.12.2012)

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