Draußen im Steinsaal der golden geschmückte Christbaum, drinnen im Kongresssaal ein erstes politisches Packerl, das die Regierungsspitze zufrieden präsentierte: SPÖ und ÖVP wollen die Ganztagsschulplätze im Pflichtschulbereich ausbauen, und zwar so, dass bis zum Jahr 2018 eine Verdoppelung des derzeitigen Angebots von rund 119.000 Plätzen auf etwa 200.000 erreicht werden soll.

Um sich darauf zu einigen, "war einiges auszureden", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Stolz, das "nicht erst bei der Klausur im März, sondern schon jetzt" beschlossen zu haben und den Betroffenen damit "Planungssicherheit" geben zu können. Immerhin lag das Thema bereits Anfang November bei der Regierungsklausur auf dem Tisch.

Nun aber kam doch "ein insgesamt sehr rundes, umfassendes Paket" heraus, das mit Ländern und Gemeinden zu verhandeln sei, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), begrüßte denn auch den Beschluss der Regierung und kündigte an, das Thema bei der außerordentlichen Sitzung zur Gesundheitsreform am 19. Dezember besprechen zu wollen.

160 Millionen

Konkret werden die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen verlängert und aufgestockt: Ab 2014 können bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr (derzeit 80 Millionen Euro) fließen. "Dort, wo wirklich Bedarf ist" , betonte Spindelegger, der von einem "hehren Ziel" sprach. Es wird also wie bisher zu Schulbeginn eine Bedarfserhebung geben. "Je stärker wir im urbanen Feld sind, umso stärker wird die Nachfrage sein", sagte Spindelegger. Es gebe aber auch Erfahrungen, dass teils schon jetzt nicht alle Mittel für Ganztagsschulen abgerufen werden, etwa in Oberösterreich (Artikel rechts).

Unverändert bleibt auch, dass am jeweiligen Schulstandort entschieden werden soll, ob eine "echte" Ganztagsschule mit verschränkten Lehr- und Freizeitphasen realisiert werden soll. Ohne Zustimmung der Lehrer mit Zweidrittelmehrheit im Schulgemeinschaftsausschuss kann nicht auf Ganztagsbetrieb umgestellt werden, auch wenn eine Zweidrittelmehrheit der Eltern das möchte.

Auch am Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab 15 Schülern (in bestimmten Fällen auch ab 12) wird nichts geändert.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die die Elternwünsche entscheiden lassen wollte, interpretierte das bestehende Lehrer-Veto als " Wermutstropfen, aber wichtig sind mir die Schritte in die richtige Richtung".

Ethik und Deutsch vertagt

Zwei Richtungsentscheidungen, die die ÖVP wollte, wurden vertagt: Für Ethikunterricht und Sprachförderung für Kinder mit Deutschdefiziten werden bis Sommer "Entscheidungsgrundlagen" erarbeitet.