Ägyptens neue Verfassung lässt viele Fragen offen

Hintergrund4. Dezember 2012, 05:30
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Am 15. Dezember sollen die Ägypter über ein neues Grundgesetz entscheiden

Hunderttausende demonstrieren seit Wochen auf den Straßen Ägyptens. Die einen für den Präsidenten, die anderen gegen ihn. Erst am Wochenende zogen erneut 200.000 Ägypter durch Kairo, um Staatsoberhaupt Mohammed Mursi ihre Unterstützung zuzusichern. Der Grund des erbitterten Streits: Die neue Verfassung Ägyptens, über die am 15. Dezember in einem Referendum abgestimmt werden soll. In dem 234 Artikel umfassenden Verfassungsentwurf geht es darum, wie Ägypten künftig regiert werden soll und welche Rechte und Pflichten die Bürger des Staates haben werden. Kurz: Es geht um die Zukunft des ägyptischen Staates.

Nach monatelangem Ringen wurde der nun vorliegende Entwurf von der verfassungsgebenden Versammlung im Schnellverfahren durchgewinkt. Die Justiz ist entsetzt. Das Verfassungsgericht hat seine Arbeit ausegetzt, der ägyptische Richterverband kündigte am Wochenende einen Boykott des geplanten Referendums an. Zu Wochenbeginn haben mehrere ägyptische Zeitungen in ihren Montagsausgaben vor einer heraufziehenden "Diktatur" gewarnt.

Doch um welche Punkte wurde in den letzten Monaten gerungen und was steht wirklich im Vorschlag für die neue ägyptische Verfassung? Ein Blick auf die wichtigsten Details:

Meinungsfreiheit

"Die Freiheit der Gedanken und Meinung soll garantiert werden" – Mit dieser einfachen Formulierung räumt Artikel 45 den ägyptischen Bürgern eine breite Meinungsfreiheit ein. Doch die Organisation Human Rights Watch sieht in genau dieser ausgedehnten Formulierung ein großes Problem. Denn wie genau die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf, ist nicht genau festgelegt.
Zwei weitere Artikel, die die Meinungsfreiheit einschränken, sind sehr vage gehalten:

  • Artikel 44 verbietet die Beleidigung von Propheten
  • Artikel 31 verbietet die Beleidigung und Verachtung von Personen

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass beide Klauseln so vage sind, dass sie zu einer Flut an Klagen führen könnten. Bereits im vergangenen Jahr sind die Blasphemie-Klagen sprunghaft angestiegen. Auch Anklagen gegen Personen, die Staatsorgane "beleidigt oder verachtet" haben sollen, sind stark im Steigen.

Religionsfreiheit

Die Bestimmungen zur Religionsfreiheit sind in der neuen Verfassung verschärft. Der ursprüngliche Vorschlag orientierte sich nahe am Vorbild der Verfassung von 1971 – sie sah Religionsfreiheit und Freiheit der Religionsausübung vor. Doch im letzten Moment wurde der Vorschlag für Artikel 3 geändert und sieht nun nur noch freie Religionsausübung für den Islam sunnitischer Ausprägung, Christentum und Judaismus vor. Bahais, Ahmadis und Schiiten, die schon bisher unter Diskriminierung in Ägypten litten, werden außen vor gelassen.

Die Rolle des Islam

Das Verhältnis des Staates zum Islam war und ist einer der umstrittensten Punkte in der neuen Verfassung. In den vergangenen Monaten wurde um den Wortlaut gerungen, letztlich blieb der Text der vorherigen Verfassung de facto in Artikel 2 erhalten: "Islam ist die Religion des Staates und Arabisch ist seine offizielle Sprache. Die Prinzipien der Scharia sollen die Hauptquelle der Rechtsprechung sein." Doch dabei blieb es nicht: Eine Klausel wurde hinzugefügt, die definiert, dass sich die Prinzipien der Scharia an den sunnitischen Rechtsschulen orientieren sollen.

Menschenrechte

Durchwegs positive Resonanz hat das Verbot von Polizeigewalt und Folter im neuen Verfassungsvorschlag hervorgerufen. Unter der Ära Mubarak stand Missbrauch durch die Staatsgewalt an der Tagesordnung. Daher sehen Artikel 35 bis 37 Schutz vor willkürlichen Verhaftungen, Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit vor.

Generell nehmen allgemeine Menschenrechte viel Platz in dem neuen Verfassungsvorschlag ein: Insgesamt 51 Artikel des Verfassungstextes beschäftigen sich mit politischen, sozialen, ökonomischen und Persönlichkeitsrechten. Zum Vergleich: In der Verfassung von 1971 gibt es nur 24 Artikel, die sich mit Menschenrechten im weitesten Sinn befassen.

Frauenrechte

In der neuen Verfassung gibt es keine spezifischen Bestimmungen zu Frauenrechten. Einzig Artikel 33 besagt, dass "die Bürger vor dem Gesetz gleich sind" und "gleich in Rechten und Pflichten ohne Diskriminierung" sind. In einem weiteren Artikel wird spezifisch auf Frauen eingegangen: Artikel 10 des Verfassungsvorschlags enthält die Bestimmung, dass der Staat die Balance "zwischen den Pflichten einer Frau zu ihrer Familie und ihrer Arbeit" sicherstellen und alleinerziehenden Mütter, geschiedenen Frauen und Witwen "spezielle Fürsorge" angedeihen lassen soll. Auch dieser Artikel ist derart vage, dass er zu Ungunsten von Frauen ausgelegt werden kann, da er dem Staat bei den "Pflichten einer Frau zu ihrer Familie" eine Rolle zubilligt. Derselbe Verfassungsartikel sieht vor, dass "der Staat sich verpflichtet, den wahren Charakter der ägyptischen Familie zu erhalten und ihre moralischen Werte – wie sie im Gesetz festgeschrieben sind – beschützt." Artikel 11 sieht vor, dass der Staat "Ethik, Moral und öffentliche Ordnung" sicherstellen soll. All diese Verfassungsartikel garantieren also Freiheiten nur, solange sie nicht den oben genannten Prinzipien widersprechen.

Dabei hat ein ursprünglicher Verfassungsvorschlag noch Frauenrechte spezifisch benannt: Die Gleichbehandlung der Frau war dem Erstentwurf zufolge so lange gewährleistet, so lange sie nicht islamischen Recht widerspräche. Der Vorschlag wurde fallen gelassen.

Rechte des Parlaments

In dem Verfassungsvorschlag wird das Parlament im Vergleich zur vorangehenden Verfassung klar aufgewertet – auch wenn es vielen in Ägypten nicht weit genug geht. Zwar hat der Präsident umfassende Rechte, doch ist seine Regierungszeit auf zwei Amtsperioden beschränkt. Nach der Bildung einer neuen Regierung braucht der vom Präsidenten eingesetzte Premierminister dem neuen Vorschlag zufolge die Zustimmung des Parlaments. Lehnt das Parlament die Regierung des Premierministers zweimal ab, so hat das Parlament das Recht, eine eigene Regierung zu bilden.
Damit nicht genug: Das Parlament kann Ausschüsse einsetzen und Regierungsmitglieder dadurch zwingen, vor dem Parlament zu erscheinen.

Rolle des Militärs

Die verfassungsgebende Versammlung hat den mächtigen Militärs fast alle Wünsche erfüllt. Das Militärbudget ist vor parlamentarischer Kontrolle geschützt, einzig ein nationaler Verteidigungsrat – bestehend aus dem Präsidenten, dem Vorsitzenden des Parlaments sowie Vertretern des Militärs – beaufsichtigt das Verteidigungsbudget. Der Posten des Verteidigungsministers soll auch weiterhin mit einem Militär besetzt sein.
Auch Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten sind im Vorschlag für die neue Verfassung weiterhin möglich. Seit dem Fall Mubaraks mussten sich tausende Ägypter vor diesen zweifelhaft agierenden Institutionen verantworten. Gerichtsverfahren, die in wenigen Minuten verüber sind und meistens nicht mit einem Freispruch enden, sind keine Seltenheit.

Zivilisten müssen demnach vor Militärgerichten erscheinen, wenn sie Verbrechen begehen, die dem Militär schaden können. Eine genaue Definition ist – gemäß dem Wunsch der Militärs – nicht enthalten. Schon bisher machte sich der riesige ägyptische Militärkomplex derartige Unklarheiten zu Nutze. (Stefan Binder, derStandard.at, 4.12.2012)

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    Hossam al-Gheriany, Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung, übergibt Präsident Mohammed Morsi ein Exemplar des Verfassungstextes, über den abgestimmt werden soll.

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