Silvio Berlusconis PDL stürzt ins Chaos

2. Dezember 2012, 21:37
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Kurz vor den geplanten Vorwahlen zeigt die Berlusconi-Partei PDL Zerfallserscheinungen. Der Cavaliere überlegt offen die Gründung einer neuen Partei. PDL-Chef Alfano droht, mit dem Ex-Premier zu brechen. Unterdessen wurde Pier Luigi Bersani Linksbündnis-Spitzenkandidat.

Während am Sonntag Italiens Linke in einer Stichwahl ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs ermittelte, sind die Vorwahlen in Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (Popolo della Libertá, PDL) Gegenstand heftiger Kontroversen. Der 76-jährige Parteigründer lehnt die bereits auf 16. Dezember anberaumten Vorwahlen als überflüssig ab und trägt sich weiter mit der Absicht, eine neue Partei zu gründen.

Ein fünfstündiges Gespräch zwischen Berlusconi und Parteichef Angelino Alfano verlief am Samstag ohne konkretes Ergebnis. Im PDL gärt es, die Austritte häufen sich. "Die Partei gleich derzeit einer psychiatrischen Klinik", spottete die Zeitung La Stampa.

Die wöchentlich wechselnden Positionen Berlusconis stoßen bei seinen Vertrauten zunehmend auf Kritik. Der Cavaliere verfügt bereits über fünf Logos für mögliche neue Parteien und will einen großen Teil der PDL-Spitze kaltstellen. Alfano: "Wenn Berlusconi weiter an einer neuen Partei arbeitet, trennen sich unsere Wege."

Die Nationale Allianz hat bereits ein Listenzeichen für eine neue Rechtspartei präsentiert. Auch der katholische und der liberale Flügel des Popolo della Libertá liegen sich in den Haaren. "Die Partei weiß nicht, was sie will und wohin ihr Weg führen soll", klagt der ehemalige Außenminister Franco Frattini.

Entscheidung am Dienstag

Am Dienstag soll der PDL-Vorstand eine endgültige und verbindliche Entscheidung treffen. Es gilt als sicher, dass die Vorwahlen am 16. Dezember abgesagt oder zumindest verschoben werden müssen. Nur in einem Punkt sind sich Alfano und Berlusconi einig: Parlaments- und Regionalwahlen müssen am selben Tag abgehalten werden. Andernfalls will der PDL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Monti einbringen. Die scheidende Präsidentin Latiums, Renata Polverini, hat die Regionalwahlen indessen auf 10. Februar festgesetzt. Die Parlamentswahlen sollen dagegen am 10. März stattfinden.

Bersani ist Linksbündnis-Spitzenkandidat

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Linkspartei Partito Democratico (PD) am Sonntag gewann Parteichef Pier Luigi Bersani. Der 61-Jährige setzte sich am Sonntag wie erwartet in einer Stichwahl gegen den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Ersten Erhebungen zufolge erhielt Bersani 61,5 Prozent der Stimmen, Bersani 38,5 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis ist in den Umfragen für die Parlamentswahl aktuell stärkste Kraft.

Zuletzt hatte ein lebhafter Schlagabtausch über die Zulassungsbedingungen zur Stichwahl für Polemiken gesorgt. Der PD wollte nur jene mitstimmen lassen, die sich auch für den ersten Wahlgang registriert hatten und einen triftigen Grund für ihr Fernbleiben vorweisen konnten. Von über 100.000 Ansuchen von Personen, die nicht für den ersten Wahlgang registriert waren, wurden zum Leidwesen Renzis nur 7000 genehmigt. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD/online aktualisiert, 3.12.2012)

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    Silvio Berlusconi (li.) und Parteichef Angelino Alfano haben sich entzweit. Der Cavaliere liebäugelt mit einer neuen Partei.

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