Grüner Bundeskongress: Wenig Wahlanreiz

Kommentar2. Dezember 2012, 18:20
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Schon bei der Graz-Wahl hat sich gezeigt, dass die Grünen mit dem Sauberimage kaum Wähler gewinnen

Kurz vor Weihnachten hat auch Eva Glawischnig einen Brief ans Christkind geschrieben. Die Grünen-Chefin hofft auf mindestens 15 Prozent bei der Nationalratswahl. Zur Erinnerung: Die Grünen erreichten 2008 nur 10,4 Prozent. So lau, wie sich die Partei auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Linz auf den Wahlkampf eingestimmt hat, dürfte dieser Wunsch unerfüllt bleiben.

Das beginnt bei der Themensetzung. Ein Blick auf die Kandidatenliste, die in Linz erstellt worden ist, legt nahe, dass eigentlich wichtige Bereiche als vernachlässigbar gelten. Wirtschaftskrise? Ach was. Der Chef der Grünen Wirtschaft wurde nicht gewählt, auch den Sozialsprecher traf es. Ob er den Einzug in den Nationalrat über ein Wiener Ticket schaffen wird, ist offen. Der "Kampf gegen Korruption" überlagert sowieso alles: Ja, die Grünen haben als Parlamentspartei hier ein Alleinstellungsmerkmal. Aber Musterschüler sein reicht nicht. Schon bei der Graz-Wahl hat sich gezeigt, dass die Grünen mit dem Sauberimage kaum Wähler gewinnen. Warum? Weil sie als Teil des politischen Establishments wahrgenommen werden. Nun im Wahlkampf ein Volksbegehren gegen Korruption folgen zu lassen, ist riskant - personalintensiv und teuer.

Die grüne Führung redet gerne über das Mitregieren - nur: Das ist kein Wahlanreiz. Den gäbe es etwa mit einer mutig vorgetragenen Sozialpolitik, wo neben der SPÖ noch viel Spielraum ist. Dafür war aber schon in Linz kein Platz. (Peter Mayr, DER STANDARD, 3.12.2012)

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