Berlin/Washington - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lehnt Ausnahmen bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht ab. Einzelne Sektoren, so wie es die deutsche Regierung für Sparkassen und genossenschaftliche Institute fordert, sollten nicht ausgeschlossen werden, sagte Barnier der Welt am Sonntag. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse die Kompetenz für alle 6000 Banken der Eurozone haben, sonst stünden "die Glaubwürdigkeit der Aufsicht und der Finanzstabilität auf dem Spiel". Der Rechtsrahmen soll schon im Jänner stehen; voll funktionsfähig wird die EU-Aufsicht nach EZB-Einschätzung aber erst im Jänner 2014.

Keine Extrawürstel, dafür aber Stresstests, soll es auch bei den neuen Kapitalvorschriften (Basel III) für US-Großbanken geben. Die internationalen Aufseher schauen den US-Finanzriesen bei der Umsetzung der verschärften Eigenkapitalregeln genau auf die Finger. Die 19 größten Banken in den USA (nur für sie soll Basel III gelten, sie stehen für drei Viertel des gesamten Bilanzvolumens der Branche) müssten "zeigen, dass sie stetige Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen Einhaltung der Basel-III-Anforderungen machen", erklärte der Finanzstabilitätsrat (FSB) am Wochenende in Ottawa. Der FSB überwacht die Umsetzung der G-20.

Stresstest für US-Bankriesen

Dieser Nachweis soll offenbar per Stresstest erbracht werden, den die US-Notenbank Fed für 2013 plant. Der Lenkungsausschuss des FSB hatte sich am Donnerstag in New York getroffen. Zuvor war die Sorge aufgekommen, die USA könnten ganz aus dem internationalen Basel-III-Regelwerk ausscheren. Die weltweit mit 1. Jänner 2013 geplante Einführung war ja in den USA auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nach dem Treffen erklärte der FSB: "Die relevanten Stellen in den USA arbeiten daran, den Gesetzgebungsprozess so schnell wie möglich abzuschließen."

Knapp wird die Zeit aber auch in der EU, wo Basel III für alle Banken gelten wird. Zwar arbeiten EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten daran, das Regelwerk noch heuer in Gesetze und Richtlinien zu gießen, und laut FSB wird Europa den Prozess "in Kürze abschließen". Doch halten es Banken und Verbände kaum noch für möglich, dass die Regeln mit 1. Jänner in der Praxis angewendet werden können. (APA, DER STANDARD, 3.12.2012)