Frankfurt - Nach der bayerischen HypoVereinsbank (HVB) geraten weitere Banken in den Sog der Affäre um Steuerhinterziehung bei Aktiengeschäften. Deutsche Finanzbehörden verdächtigen offenbar auch einen Kunden der Deutschen Bank, den Staat betrogen zu haben. Deutschlands größtes Geldhaus habe einer Gesellschaft aus Hessen bescheinigt, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuer abgeführt worden sei, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Wochenende.

Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus höhere Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt wurden. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen. Ein Bank-Sprecher bestätigte den SZ-Bericht, wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten und diesem entsprochen habe. Die Deutsche Bank habe die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt, wie sie rechtlich verpflichtet war, betonte er.

Hausdurchsuchung

Am Mittwoch hatten dutzende Fahnder die Münchner Bankzentrale der HypoVereinsbank wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Im Raum steht der Vorwurf, die HVB habe einem Frankfurter Investor geholfen, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen, berichtet Reuters unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.

Dabei geht es um sogenanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten dann Investoren rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengerer gesetzlicher Regeln nicht mehr möglich.

Commerzbank unter Lupe

Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von Dividenden-Stripping. Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investment Bank vor der Übernahme durch Commerzbank Anfang 2009. "Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), die möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt. Unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte", sagte ein Sprecher und bestätigte einen Focus-Bericht. "Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen." Die Commerzbank habe bei der Steuerprüfung mit der Behörde kooperiert. (Reuters, DER STANDARD, 3.12.2012)