Steuerreform philosophisch gedacht und politisch gemacht

2. Dezember 2012, 17:42
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SPÖ-Klubobmann: "Was sagt die Finanzministerin dazu?"

Wien - Für Josef Cap ist es "eigentlich kein Vorschlag, sondern eher eine philosophische Überlegung", die sein ÖVP-Pendant, Klubchef Karlheinz Kopf, im Standard-Interview über eine Steuerreform geäußert hat. Diese müsse als "Minimum zehn Milliarden betragen", wenn die Entlastung spürbar sein solle, sagte Kopf, der das ÖVP-Steuerreformkonzept zwar noch vor der Wahl 2013 vorlegen will, es aber hinsichtlich der Umsetzung als "längerfristiges Programm" versteht und der Budgetsanierung Vorrang einräumt.

Für SPÖ-Klubchef Cap ist in Sachen Steuerreform die Frage "Für wen?" eine zentrale, sagte er am Sonntag im Standard-Gespräch: "Die SPÖ ist mittelstandsorientiert. Vor allem mittlere und kleinere Einkommen müssen etwas davon haben." Darum fehlt ihm in Kopfs "ziemlich vagen" Steuerplänen ein für die SPÖ wichtiges Element bei der Gegenfinanzierung: "Wenn man so was vorhat, müssen Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Rolle spielen." Für "ausgedehnte Sparpakete" zur Finanzierung einer Steuerreform seien die Sozialdemokraten nicht zu haben. Außerdem müsse jede Steuerreform eine "Strukturreform" beinhalten und das System "gerechter und ökologischer" machen.

Angesichts von Kopfs philosophischem Sinnieren über eine Steuerreform würde Cap aber vor allem eines interessieren: "Was sagt die Finanzministerin dazu?"

Gegenwärtig nichts Konkretes. Ministerin Maria Fekter (ÖVP) hält sich beim Thema Steuerreform noch zurück und will die Pläne ihres Parteikollegen nicht kommentieren. Nur so viel: In ihrem Haus werde eine Steuerreform unter der Prämisse "weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienentlastend" erarbeitet, hieß es aus Fekters Kabinett. (nim, DER STANDARD, 3.12.2012)

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