Schiitische Minderheit gewinnt Parlamentswahl in Kuwait

    2. Dezember 2012, 09:24
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    Sunnitisch dominierte Opposition boykottierte Wahl und bezeichnet sie als verfassungswidrig - Wahlbeteiligung zwischen 26 und 39 Prozent

    Kuwait-Stadt - Aus den Parlamentswahlen in Kuwait ist die schiitische Minderheit als Gewinner hervorgegangen. Wie die Nationale Wahlkommission am Sonntag mitteilte, errangen schiitische Kandidaten bei dem Urnengang vom Samstag 17 der 50 Parlamentssitze. Im 2009 gewählten Parlament hatten die Schiiten neun Abgeordnete gestellt, in dem im Februar gewählten Parlament, das später per Gerichtsentscheidung aufgelöst wurde, hatten sie sieben Sitze.

    Die Schiiten hatten sich bei der Wahl am Samstag nicht dem Boykottaufruf der von Sunniten dominierten Opposition angeschlossen. Von den rund 1,2 Millionen gebürtigen Kuwaitern sind etwa 30 Prozent Schiiten.

    Sunniten halten nur mehr vier Abgeordnete

    In Folge des Wahlboykotts der Opposition wurden 30 Politiker ins Parlament gewählt, die dort vorher nicht vertreten waren. Nach Angaben der Wahlkommission schrumpfte die Abgeordnetengruppe der sunnitischen Islamisten, die den Urnengang weitgehend boykottiert hatten, auf vier Abgeordnete. Im Februar hatten noch 23 sunnitische Islamisten ein Mandat errungen. Im neuen Parlament sitzen außerdem drei Frauen.

    Wahlbeteiligung zwischen 26 und 38 Prozent

    Die Opposition wertete ihren Boykott als Erfolg und bezeichnete die Wahl als "verfassungswidrig". "Auf Grundlage der von der Opposition zusammengestellten Statistik lag die Wahlbeteiligung bei 26,7 Prozent", sagte der frühere Abgeordnete Khaled al-Sultan nach einer Dringlichkeitssitzung der Opposition nach Schließung der Wahllokale. Das Informationsministerium sprach auf seiner Website von 38,8 Prozent Wahlbeteiligung, die Wahlkommission machte dazu keine Angaben.

    Die Opposition hatte sich erhofft, dass bis zu 70 Prozent der Wähler den Wahlbüros fernbleiben. Die Regierungstreuen wiederum strebten eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent an.

     

    Das Volkskomitee zum Boykott der Wahlen erklärte, das neue Parlament "repräsentiert nicht die Mehrheit des kuwaitischen Volks und hat keine populäre oder politische Legitimität". Das Komitee warnte, dass jedes vom Parlament erlassene Gesetz als illegal betrachtet werde. Die Opposition hatte zuvor gedroht, ihre bereits seit Monaten andauernden Demonstrationen bis zur Auflösung des neuen Parlaments fortzusetzen.

    Regierung änderte Wahlgesetz

    Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen hatte bei der Parlamentswahl im Februar 2012 36 der 50 Mandate gewonnen, doch hatte das Verfassungsgericht die Wahl im Juni annulliert und das vorherige, regierungsfreundliche Parlament wieder eingesetzt. Danach änderte die Regierung eigenmächtig das Wahlgesetz. Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen.

    Parteien sind in Kuwait verboten. Die Kandidaten treten meist als "Unabhängige" an. Eine politische Einordnung einzelner Kandidaten ist daher manchmal schwierig, die genaue Zusammensetzung des Parlaments noch unklar. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen, die schiitischen und die sunnitischen Islamisten. Auch die Stämme haben großen Einfluss.

    Nur 423.000 Wahlberechtigte

    Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen, um die Vormacht des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem erdölreichen Golfemirat zu reduzieren. So verlangt sie, dass der Regierungschef künftig von der Mehrheit im Parlament gestellt und der Kampf gegen die Korruption verschärft wird. Allerdings hat die Opposition nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage gestellt.

    Das Land hat rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem großen Teil Ausländer sind. Wahlberechtigt sind nur rund 423.000 Kuwaiter. Das kleine Emirat ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.(APA, 2.12.2012)

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      Auszählen der Stimmen. Viele waren nicht vorhanden.

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