Slowenien: Ex-Premier Pahor gewinnt Präsidentenwahl

2. Dezember 2012, 20:49
18 Postings

Ex-Premier gewann mit Erdrutschsieg über Amtsinhaber Türk - Pahor soll sein Amt am 23. Dezember antreten

Ljubljana - Slowenien hat am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten bekommen. Der sozialdemokratische Ex-Premier Borut Pahor hat die Stichwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Vor Weihnachten wird der 49-jährige Pahor dem jetzigen Präsidenten Danilo Türk im höchsten Staatsamt nachfolgen. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat Pahor 67,4 Prozent der Stimmen bekommen. Türk, der sich um eine zweite Amtszeit bemühte, kam auf 32,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel äußerst niedrig aus. Mit knapp 42 Prozent lag sie deutlich unter der Beteiligung von früheren Präsidentschaftswahlen.

Pahor überwältigt

Pahor zeigte sich "überwältigt" über die große Wählerunterstützung. "Eure Unterstützung verpflichtet mich, um als Präsident ruhig, konzentriert und weise die Entscheidungen zu treffen und alles in meiner Macht zu tun, um euer Vertrauen zu rechtfertigen", sagte Pahor bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend. In dem Wahlresultat sehe er die Botschaft, dass trotz aller "kolossalen Problemen" ein Ausweg aus der Krise bestehe und die Erkenntnis, dass man dies gemeinsam schaffen werde. Als seine erste Aufgabe als Präsident will Pahor einen politischen Konsens für den Ausweg aus der Krise suchen. Sein Amt soll Pahor am 23. Dezember antreten.

Türk, der vor der ersten Wahlrunde vor drei Wochen noch als haushoher Favorit galt, schaffte es nicht, eine Wiederwahl für seine zweite Amtszeit zu erreichen. Die Niederlage nahm Türk, der bei der Stimmabgabe am Vormittag noch optimistisch war, gefasst. Er gratulierte Pahor zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit. "Es wird nicht leicht sein, aber ich bin sicher, dass er sein Bestes leisten wird", sagte Türk bei der Pressekonferenz. Über seine eigene Arbeit in vergangenen fünf Jahren meinte Türk, dass sie "mit ein wenig Zeitdistanz als gut bewertet wird".

In der regierenden Koalition rechnet man damit, dass Pahor als Präsident dazu beitragen werde, die Unterschiede zwischen dem rechten und linken politischen Lager überwinden kann um einen Weg des kleinen Euro-Landes aus der Krise zu finden. Als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten (SD) bekam Pahor auch die Unterstützung aus dem rechten politischen Lager, nachdem deren Kandidat in der ersten Runde ausgeschieden war.

"Mediator zwischen der Linken und Rechten"

"Pahor wird dazu beitragen, die Situation im politischen Raum zu entladen", sagte der Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden Bürgerliste Gregor Virant. Neben der SD hatte auch die Bürgerliste Pahor offiziell als Kandidaten unterstützt. "Slowenien braucht eine Vereinbarung, welche Maßnahmen zu treffen sind, um aus der Krise zu gelangen. Borut Pahor kann dabei als Mediator zwischen der Linken und Rechten viel machen", meinte der Außenminister und Chef der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) Karl Erjavec am Wahlabend.

Mit einer Entspannung rechnet auch Premier Janez Jansa, der in Türk einen scharfen Kritiker hatte. Jansa, der am Wahlabend Pahor zu einem überzeugenden Resultat gratulierte, zeigte sich erfreut darüber, dass der künftige Präsident in der Wahlkampagne auch unpopuläre Krisenmaßnahmen unterstützte. Der Premier, der bei der Stimmenabgabe mit Bezug auf Türk betonte, dass er erstmals bei einer Wahl dagegen stimmte, hatte sich später bei ihm bedankt "für alles, was er gutes getan hatte".

Die Wahl war von einer niedrigen Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Dies wird als Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem gesamten slowenischen politischen Establishment gedeutet. Die Wahlkampagne war in der letzten Woche von Bürgerprotesten überschattet worden. In mehreren slowenischen Städten gingen die Menschen aus Protest gegen die politischen Eliten auf die Straße.

Tausende drückten damit ihre Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Zustand im Land aus, für das dem gesamten politischen Establishment in Slowenien die Schuld gegeben wird, und ihre Empörung über Korruptionsskandale von Politikern. Die Protestwelle, die vor einer Woche begonnen hat, hält indes an. Neue Proteste wurden bereits am den Tag nach der Wahl in Ljubljana und Maribor sowie anderen slowenischen Städten angekündigt. (APA, 2.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der noch amtierende Präsident Turk mit seiner Frau bei der Stimmabgabe.

Share if you care.