Grover Norquists Dogma vom Anti-Steuer-Schwur

1. Dezember 2012, 17:00
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Washingtons mächtigster Lobbyist erinnert die Erben Ronald Reagans an ihr Versprechen, unter keinen Umständen an der Steuerschraube zu drehen. Manche Republikaner aber rütteln inzwischen an dem heiligen Prinzip

Wenn Grover Norquist seine Lieblingsstory erzählt, wirkt er zufrieden wie ein Prophet, dem erst keiner zuhörte, obwohl er am Ende recht behielt. Die Geschichte handelt von George Herbert Walker Bush, dem alten Bush, dem 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der hatte die Truppen Saddam Husseins aus dem besetzten Kuwait vertrieben, seine Sympathiewerte lagen eine Weile auf Rekordniveau, und dennoch verlor er 1992 die Wahl. Warum? "Weil er die Steuern erhöhte, obwohl er versprochen hatte, die Finger davon zu lassen", sagt Norquist.

In Wahrheit gab es noch andere Gründe, allen voran die schlechte Wirtschaftslage. Dass der Harvard-Ökonom die Parabel so simpel erzählt, liegt am Abschreckungseffekt, den er erzielen möchte. Dreht ein Republikaner an der Steuerschraube, ist sein politisches Schicksal besiegelt - so lässt sich der Sinn seiner Lektion zusammenfassen. Tatsächlich hat es seit Bushs Schlappe kein Konservativer von Rang mehr gewagt, aus der Reihe zu tanzen.

"Eid zum Schutz des Steuerzahlers"

So unscheinbar der kleine Mann mit dem Dreitagebart wirkt, so mächtig ist er. Wer etwas werden will bei der Grand Old Party, muss zuerst Norquists "Eid zum Schutz des Steuerzahlers" unterschreiben. Einen kurzen Text, in dem er verspricht, erstens gegen höhere Steuersätze anzukämpfen und zweitens gegen verringerte Abzugsmöglichkeiten, falls sie nicht kompensiert werden durch niedrigere Sätze. 41 von 100 Senatoren und 238 von 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben den Schwur geleistet. Versteifen sie sich darauf, drohen die USA gegen die vielzitierte Fiskalklippe zu fahren.

Dann klettern die Einkommenssteuern ab Jänner um gut vier Prozent, während die staatlichen Ausgaben sinken. Rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden dem Wirtschaftskreislauf entzogen, genug, um das Land zurück in die Rezession rutschen zu lassen. Verhindern lässt es sich durch einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern, bei dem nicht nur Sozialprogramme beschnitten, sondern auch Steuerschlupflöcher verstopft werden, damit mehr Geld in die Staatskasse fließt (siehe unten). Gegen Letzteres hat Norquist bereits Widerstand angekündigt: Netto dürfe die Abgabenlast um keinen Cent steigen, dies sei ein heiliges Prinzip der Konservativen.

Manchmal treibt das Prinzip seltsame Blüten. Etwa, als Tom Coburn, ein stramm auf Sparkurs liegender Senator aus Oklahoma, die teuren Subventionen für Ethanol-Produzenten, de facto Milliardenzuschüsse für Maisbauern, streichen wollte. Norquist erhob Einspruch, mit dem Argument, wegfallende Subventionen würden höhere Steuern bedeuten. Coburn sprach zornig von einem unsinnigen Dogma, obendrein nannte er Norquist einen sturen Ideologen. "Grover ist von gestern, es zählt nicht mehr, was er sagt."

"Hexenmeister des Antisteuerkults"

Auch Bush Senior hat sich eingemischt in die Debatte. "Wer zum Teufel ist er überhaupt, dieser Grover Norquist?", fragte er rhetorisch. Wenn nicht alles täuscht, scheint Bewegung in festgefahrene Fronten zu kommen. Nach der Schlappe des Präsidentenvotums zeigen sich manche Republikaner flexibler, als es ein Gelöbnis aus den achtziger Jahren erlaubt. Die Wähler der Mitte, haben sie gelernt, bestrafen Politiker, die nicht pragmatisch Probleme lösen.

Als Norquist den heiligen Eid zu Papier brachte, residierte noch Ronald Reagan im Weißen Haus. Um eine Steuerreform durchzusetzen, ließ Reagan eine Lobbygruppe gründen, Americans for Tax Reform. Ihren Vorsitz übertrug er dem Unternehmersohn Norquist, der zuvor Reden für die US-Handelskammer geschrieben und sich als Anhänger der Reagan-Revolution profiliert hatte. Die spitzzüngige Publizistin Arianna Huffington charakterisiert den 56-Jährigen heute als "Hexenmeister des Antisteuerkults der Rechten". Dass ihm die Republikaner von der Fahne gehen, allein den Gedanken erklärt Norquist. Er sitze fest im Sattel, " und dies hier ist nicht mein erstes Rodeo". (Frank Hermann, DER STANDARD, 1.12.2012)

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