"Refugee-Camp" vor Votivkirche bleibt

30. November 2012, 22:11
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Innenministerin Mikl-Leitner wirft Unterstützern vor Ort "linken Populismus" vor

Wien - Als "linken Populismus", bei dem sich "nicht einmal zehn Flüchtlinge aus Traiskirchen, aber viele Linksaktivisten" engagierten: So sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park nahe der Wiener Innenstadt. Die Unterstützer der Flüchtlinge halten dagegen: Sie seien nur die Helfer für logistische und organisatorische Dinge - die treibende Kraft seien die Flüchtlinge. Die Polizei greift nicht ein. Noch nicht.

"Wir werden das Camp nicht räumen", sagte eine Sprecherin der Wiener Polizei am Freitag, "auch nicht am Wochenende." Zunächst war die Polizei davon ausgegangen, dass das Camp am Freitag freiwillig abgebaut werde. Doch Flüchtlinge und Aktivisten kündigten auf einer Pressekonferenz an, bleiben zu wollen.

150 Sympathisanten

Samstagnachmittag wollten sie erneut in der City demonstrieren: Asylwerbern solle entweder Asyl gewährt werden - oder ihre Fingerabdrücke sollten gelöscht werden, damit sie in einem anderen Land Schutz suchen können. Zudem sollten Asylwerber grundsätzlich Arbeitserlaubnis bekommen. 150 Sympathisanten aus Politik und Gesellschaft solidarisierten sich bis Freitagnachmittag mit den Anliegen der "Refugee-Camp"-Macher.

Mikl-Leitners Aussage, dass kaum Flüchtlinge aus Traiskirchen in Wien protestierten, widerspricht Camp-Sprecherin Sandra Wais: Viele Flüchtlinge führen immer wieder zu Kontrollterminen nach Traiskirchen, da sie Sanktionen befürchteten. Die Fremdenpolizei habe einige Protestierende bereits in andere Bundesländer verlegt. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: Da die Bundesländer zurzeit ihre Aufnahmekapazitäten erhöhten, würden laufend Flüchtlinge aus Traiskirchen umgesiedelt. (mana, DER STANDARD, 1./2.12.2012)

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