Richter genehmigen EZB-Geheimhaltungspolitik

29. November 2012, 19:21
13 Postings

Nachrichtenagentur blitzt mit Klage auf Freigabe von Dokumenten zu Griechenland ab. Der Grund ist ein öffentliches Interesse an Verschwiegenheit

Luxemburg/Wien - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre spärliche Informationspolitik in der Krise ab sofort mit richterlichem Segen weiterführen. Am Donnerstag hat das Gericht der Europäischen Union eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Freigabe von zwei EZB-Dokumenten zu Griechenland abgelehnt.

Bei den Unterlagen handelt es sich zunächst um ein Papier über Swap-Geschäfte der griechischen Regierung, mit dem diese versucht hat, ihre Verschuldung über komplexe Fremdwährungstauschgeschäfte zu drücken. An diesen umstrittenen Deals war unter anderem die Investmentbank Goldman Sachs federführend beteiligt. Das zweite Papier gibt die Sicht der EZB über eine Zweckgesellschaft der griechischen Notenbank namens Titlos wieder, die Wertpapiere an Investoren verkauft hat. Bloomberg sah ein öffentliches Interesse an der Herausgabe der Dokumente, weil diese zusätzliche Informationen über den Schuldenstand Griechenlands und nähere Details zu den strittigen Transaktionen beinhaltet haben.

Öffentliches Interesse an Geheimhaltung

Das Luxemburger Gericht war dagegen der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Papiere gibt. Die Verbreitung der Dokumente "hätte sich negativ auf den Zugang Griechenlands zu den Finanzmärkten ausgewirkt und damit die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik des Landes und der Union beeinträchtigen können", heißt es im Urteil. Brisant: Sofern es ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung gibt, muss Diskretion gewahrt werden, eine Abwägung, ob das Interesse auf Veröffentlichung schwerer wiegt, darf gar nicht durchgeführt werden.

Der Entscheid hat große symbolische Bedeutung: Die EZB ist zu einem zentralen Akteur in der Eurorettung geworden, sie gibt allerdings kaum Details ihrer Aktionen preis. So veröffentlicht die Zentralbank bis heute keine Zahlen darüber, welchen Ländern sie wie viele Staatsanleihen abgekauft hat. Bloomberg kann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. (szi, DER STANDARD, 30.11.2012)

Share if you care.