In Russland ist Demokratie "Luxus"

29. November 2012, 18:38
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Technologischer Fortschritt laut Vizepremier wichtiger

Moskau - Seit Monaten werden die der Opposition angelegten Daumenschrauben angezogen. Nun erklärt Vizepremier Wladislaw Surkow, die Demokratie sei ohnehin Luxus. Bei einem Treffen im geplanten russischen Hightech-Zentrum Skolkowo nannte Surkow Innovationen die " vordringlichste politische Aufgabe". Die Modernisierung in Russland sei wichtiger als Parteien oder Wahlen, denn ohne Hightech könne die Arbeitsproduktivität nicht gesteigert werden, sagte er.

"Demokratie entstand genau in dem Moment, als die Technologien da waren, denn Demokratie ist Luxus", erklärte er. Nur wer genug zu essen habe, könne sich Freiheit leisten, ansonsten müssten die Regeln verschärft werden - "aus purer Lebensnotwendigkeit", philosophierte Surkow, der jahrelang der Chefideologe des Kremls war, ehe er vor knapp einem Jahr in die Regierung wechselte und seitdem für die Modernisierung verantwortlich ist.

Liberale: Demokratie ist alt

Widerspruch gab es von der liberalen Opposition. Exvizepremier Boris Nemzow verwies darauf, dass es Demokratie schon lange vor der Einführung von Hochtechnologien gegeben habe und führte als Beispiel das mittelalterliche England und die Niederlande an. Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Wladimir Ryschkow, bescheinigte Surkow gar Größenwahn. Früher habe Surkow im Kreml die Demokratie vernichtet, heute sei er für die Modernisierung verantwortlich, also glaube er, das sei das Wichtigste, sagte Ryschkow.

Unterstützung für Surkow hingegen kommt aus der Kremlpartei Einiges Russland: "Demokratie heute - das ist das Vorhandensein von iPad und Kommunikationsgeräten", sagte der stellvertretende Parteisekretär Alexej Tschesnakow. Sein Parteikollege Sergej Schelesnjak setzte hinzu, die Duma werde die Stärkung neuer Technologien fördern. Von Demokratie sagte er nichts. (ab, DER STANDARD, 30.11.2012)

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