Bleiburg hat es wieder zu medialer Aufmerksamkeit gebracht. Vor nicht allzu langer Zeit erlangte der Ort Bekanntheit durch seine zweisprachigen Ortstafeln, an denen das autoritäre Gehabe zweier blau-orange-blauer Landeshauptmänner, gepaart mit deutschtümelnden Qualitäten medienwirksam in Szene gesetzt wurde.
Nun ist Bleiburg als Standort einer Asylunterkunft im Gespräch. Es handelt sich dabei um eine an sich begrüßenswerte Absicht, bei dem sich die Stadt in humanitärer Hinsicht profilieren könnte. Allerdings ist der mediale Auftritt des Bürgermeisters von Rassismus begleitet, der dem Image der Stadt als Kulturstadt, an dem seit einigen Jahren mit Erfolg gearbeitet wird, doch etwas entgegensteht - "Schwarze" und Tschetschenen wurden herausverhandelt. Darin äußert sich ein Ungeist, dessen Wirken auf der nahen Saualm noch in guter Erinnerung ist.
Schwarz-Weiß-Malerei bei Asylantenauswahl
Die Frage der Unterbringung von AsylwerberInnen ist von verschiedenen Interessen geleitet, humanitäre Fragen dominieren dabei nicht. Der Kärntner Landeshautmann möchte sich nach der "Lösung" der Ortstafelfrage bekanntlich gerne als Pontifex nahe der einst orange eingefärbten und nun nach seinem Vorgänger benannten Brücke über die Drau profilieren. Die Brücke hat dem Landeshauptmann Bleiburg offenbar näher gebracht und umgekehrt. Bei seinen Besuchen zur Montage und Demontage von Ortstafeln sowie anlässlich diverser Kanaleinweihungen und Brauchtumsfeste werden ihm die zahlreichen leeren Betriebsstätten entlang der Straße durch Bleiburg aufgefallen sein. Diese müssen wohl auch einem um den Wirtschaftsstandort besorgten Bürgermeister ein Dorn im Auge sein. Und so kommt es, dass Besitzern leerstehender Tourismus- und Gastronomiebetriebe neuerdings das große Geld winkt, ohne dafür einen großen Aufwand zu haben, wie das Lager-Beispiel auf der Saualm zeigt. Also findet eins das andere.
Ein Problem bleibt freilich - es sind die Asylwerber an sich, ausgestattet mit menschlichen Bedürfnissen, verschiedenen Hautfarben und dem Makel zweifelhafter regionaler Herkunft. Nachdem es aber eine breite Bandbreite dieser Spezies gibt, liegt eine selektive Auswahl aus dem reichen Angebot als Lösung des Problems nahe. Es werden - passend zu fremdenfeindlichen und medial verstärkten öffentlichen Grundeinstellungen - jene ausgesondert, die aufgrund ihrer Hauptfarbe oder ihrer Herkunftsregion hierzulande am meisten stigmatisiert sind, Menschen afrikanischer Herkunft und Tschetschenen. Damit sind zugleich jene Gruppen benannt, denen in Österreich bzw. Kärnten am übelsten mitgespielt wurde, deren Menschenrechte buchstäblich mit Füßen getreten wurden. Vor allem die Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Gruppe von Tschetschenen von Kärnten nach Traiskirchen auf Geheiß des verblichenen Landeshauptmannes sollte noch in guter Erinnerung sein.
Kosten-Nutzen-Abwägung
Das Land und die Stadt gehen also nach einem durchschaubaren Muster vor: Es wird eine Kosten-Nutzen-Abwägung angestellt, bei der bundesstaatliche Verpflichtungen, also die Erfüllung der Kärntner Asyl- Quote, eigene und Ressentiments der (politischen) Öffentlichkeit sowie lokale wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Die Asylwerber werden so zu einer reinen Manövriermasse im zynischen Spiel der österreichischen Asylpolitik und zu einer Einnahmenquelle für marode Tourismusbetriebe.
Das alles erfolgt unter dem Kalkül des Wirkens eines verbreiteten, als "gesundes Volksempfinden" getarnten Rassismus, der sich darin äußert, dass für bestimmte Gruppen allgemeine Menschenrechte offenbar außer Kraft gesetzt sind.
Bleiburg ist beileibe kein Einzelfall, dass nun offenbar auch dort nach solchen Mustern gehandelt wird, ist aber insofern verwunderlich, als die Stadt seit einigen Jahren dabei ist gegen den Kärntner Trend ein weltoffenes Image als Kulturstadt zu entwickeln. Dabei heftet sich die lokale Politik gerne die Künstlerprominenz, wie Kiki Kogelnik oder Werner Berg, auf die eigenen Fahnen - bekanntlich wurde erstere erst im Ausland künstlerisch groß, während letzterer nach Südkärnten einwanderte... .
Die mediale Aufmerksamkeit rund um die Ortstafeln könnte für diese Bestrebungen genutzt und ins Positive gewendet werden. Es wäre bedauerlich, verfiele das politische Bleiburg wieder der Kärntner Normalität. (Leserkommentar, Hermann Kuschej, 30.11.2012, derStandard.at)