Linzer NVP-Urteile: Strafe von 18 auf 20 Monate erhöht

28. November 2012, 12:18
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Abzug für überlange Verfahrensdauer verringert

Linz - Die Strafe für zwei Ex-Funktionäre der Nationalen Volkspartei (NVP), die in einem Prozess im Landesgericht Linz wegen Wiederbetätigung zu 18 Monaten Haft bedingt verurteilt worden waren, ist in der Berufungsverhandlung am Mittwoch im Oberlandesgericht (OLG) Linz auf 20 Monate erhöht worden.

Die nunmehr 35- und 30-jährigen Angeklagten hatten 2009 bei der Landtagswahl in Oberösterreich und bei der Gemeinderatswahl in Enns mit ihrer Partei antreten wollen. Die Wahlbehörde ortete Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn, erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und erklärte die Kandidatur für nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof wies Beschwerden gegen diesen Entscheid ab.

Parteiprogramm mit Parallelen zu NSDAP

Im Prozess im März 2012 wurde ihnen vorgeworfen, dass das Parteiprogramm Parallelen zu jenem der NSDAP und mit einem Lehrplan der SS aufweise. Gegen das Urteil des Landesgerichtes erhoben sie Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung. Auch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Ihr war die Strafe zu gering. Außerdem wollte sie, dass die Angeklagten zumindest einen Teil unbedingt im Gefängnis absitzen.

Mittlerweile bestätigte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch der Geschworenen. In der Berufungsverhandlung ging es daher nur noch um die Strafhöhe. Der ältere der beiden Angeklagten erschien nicht. Der Jüngere erklärte, dass er nie "Nazi" gewesen sei, es nicht sei und sich von nationalsozialistischem Gedankengut distanziere. "Aber ich bin damit wohl zu unsensibel umgegangen und muss nun die Konsequenzen tragen", erklärte er und bat um ein mildes Urteil.

Der Berufungssenat wertete bei der Strafbemessung die gleichen mildernden und erschwerenden Umstände. Es blieb auch bei der Strafe von zwei Jahren, die das Erstgericht angesetzt hatte. Aber den vom Landesgericht gewährten Abzug wegen überlanger Verfahrendauer reduzierte das OLG von sechs auf vier Monate. So kam nun letztlich rechtskräftig eine Strafhöhe von 20 statt 18 Monaten heraus. Es blieb auch dabei, dass die Verurteilten nicht hinter Gitter müssen, wenn sie sich in den nächsten drei Jahren nichts zuschulden kommen lassen. (APA, 28.11.2012)

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