Arm im reichen Vorarlberg

25. November 2012, 21:28
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VP reagiert ausweichend auf Sozialstudie der Caritas

Bregenz - Vorarlberg gilt als reiches Bundesland. Dennoch klafft im Industrie- und Tourismusland die Einkommensschere stärker auseinander als in den anderen Ländern (ausgenommen Wien). Das Sozialbarometer Vorarlberg, eine vergangene Woche von der Caritas präsentierte Studie (DER STANDARD berichtete), zeigt die Schieflagen deutlich auf.

Immer mehr Menschen können von ihrem niedrigen Einkommen nicht mehr leben, beziehen trotz Erwerbsarbeit bedarfsorientierte Mindestsicherung. Besonders betroffen sind Frauen. Erwerbseinkommen und Pensionen von Frauen sind in Vorarlberg im Österreichvergleich am niedrigsten. Die Mindestsicherung wiederum kann die hohen Lebenshaltungskosten nicht decken, ein Faktum, auf das die Armutskonferenz immer wieder verweist. Das Anliegen der Caritas ist nun, durch präventive Maßnahmen die Armutsgefährdung zu verringern.

Wie reagiert die Politik auf die Studie? Rot und Grün sehen sich bestätigt und verweisen einmal mehr darauf, dass die regierende Volkspartei wesentliche sozialpolitische Reformen wie leistbares Wohnen und existenzsichernde Mindestlöhne blockiere. Die Reaktion der Volkspartei auf das Sozialbarometer ist wenig überraschend: Es wird kalmiert.

Soziallandesrätin Greti Schmid (VP) macht einen Bogen um die konkreten Forderungen und rechnet großzügig: Rund zwei Drittel des Landesbudgets (Voranschlag 2013: 1,55 Milliarden Euro) umfassten die Bereiche Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Was die Mindestsicherung angehe, sei man mit einem "Gesamtpaket", das Unterstützung beim Möbel- und Haushaltsgerätekauf, bei Kautionsfinanzierung und Bildungsausgaben beinhalte, österreichweit führend.

Immer die Nummer eins

Zur Forderung nach leistbaren Wohnungen in allen Gemeinden (nicht einmal 50 Prozent der Kommunen lassen sozialen Wohnbau zu) sagt Schmid, dass man 2013 und 2014 je 170 zusätzliche Wohnungen schaffen werde. Härtefälle bekämen Wohnbeihilfe, 2011 habe man 10.000 Haushalte mit rund 26,4 Millionen Euro gefördert. Im Winter gäbe es für Menschen mit niedrigem Einkommen zudem 250 Euro Heizkostenzuschuss. Bezieher der Mindestsicherung waren bisher davon ausgeschlossen, nach zäher Urgenz von Opposition und Sozialorganisationen wurde dieser Zustand am 13. November beendet. Womit Vorarlberg wieder an der Spitze wäre, wie Schmid meint: "Wir bezahlen den höchsten Heizkostenzuschuss in Österreich."

Schmid ist seit 2000 Landesrätin und ebenso lange in der Kritik der Opposition. Sie gilt als Ablösekandidatin. Die nächste Landtagswahl ist 2014. (Jutta Berger, DER STANDARD, 26.11.2012)

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