Zentralbank soll Athen Zinsgewinne überlassen

25. November 2012, 17:36
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Finanzminister der Eurogruppe und IWF entscheiden über Fortsetzung der Hilfen

Brüssel - Zum dritten Mal innerhalb von nur zwei Wochen treffen sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel, um über die Fortsetzung des Kredithilfsprogrammes und die Auszahlung einer seit Juni fälligen Tranche von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker besteht auf einer raschen Entscheidung, man sei zum "Kern der Sache" gekommen, sagte er am Wochenende nach dem gescheiterten EU-Budgetgipfel.

Zwei Kernprobleme müssen die Eurominister lösen: Zum einen gilt es eine durch Verschleppung von Reformen in Athen entstandene neue " Finanzierungslücke" von rund 32 Mrd. Euro zu schließen. Darauf aufbauend müssen sie mit dem zweiten großen Geldgeber, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) klären, wie den Griechen eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit ab 2020 attestiert werden kann. Das IWF-Ziel, bis dahin eine auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzierte Staatsschuld zu erreichen, scheint fraglich.

Bei einer vorbereitenden Telefonkonferenz am Samstag wurde vereinbart, dass Athen mit einer weiteren Zinssenkung bei den seit Mai 2010 gewährten bilateralen Krediten rechnen kann. Auch soll die Zentralbank (EZB) eine Schlüsselrolle bei den Zahlungserleichterungen spielen, indem sie auf Gewinne aus aufgekauften Staatsanleihen verzichtet.

Zudem soll die EZB sofort mit kurzfristigen Krediten für Finanzierungsprobleme einspringen.

Die Frage ist, ob mit diesen Maßnahmen ausreichend Volumen erreicht wird, um Athen über Jahre auf Sanierungskurs zu halten. Nach einem Bericht der Welt habe der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Paris signalisiert, dass sein Land nach 2015 bereit sein könnte, doch noch einen "Schuldenschnitt" zu akzeptieren, einen Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfen. Offiziell wird ein solcher Zahlungsausfall in Berlin vehement dementiert, weil dies aus rechtlichen Gründen nicht gehe. Der IWF drängt seit Monaten auf einen gröberen Schuldenschnitt durch die öffentlichen Gläubiger, damit die Griechen rascher entlastet werden. Von der Lösung der Auffassungsunterschiede hängt ab, ob der IWF bereit ist, das Programm weiter mitzufinanzieren. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 26.11.2012)

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