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Das Zeltlager im Sigmund-Freud Park vor der Votivkirche.

Foto: APA/Pfarrhofer

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Mit Slogans wie "Kein Mensch ist illegal!" wollen die Protestierenden auf dem Protestmarsch Wien-Traiskirchen verbal gegen die vorherrschenden Bedingungen in der Erstaufnahmestelle kämpfen.

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Wien - Eine Gruppe von Asylwerbern aus der Aufnahmestelle Traiskirchen ist am Samstagabend nach stundenlangem Fußmarsch an ihrem Ziel beim Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche angekommen. Zuvor hatten die protestierenden Asylwerber auf ihrem Weg in die Wiener Innenstadt noch vor dem Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße für eine Kundgebung Halt gemacht. Im Sigmund-Freud-Park soll nun ein mehrtägiges Protest-Zeltlager bezogen werden.

Nach Angaben des Innenministeriums war die Gruppe bis zu ihrem Ziel auf rund 500 Personen angewachsen, davon etwa 400 Sympathisanten und 100 Asylwerber, hauptsächlich solche aus Pakistan. Allerdings hat sich die Zusammensetzung der Gruppe etwas verändert. Losmarschiert waren nach Angaben der Polizei am Vormittag etwa 150 Asylwerber und 50 Sympathisanten, in der Zwischenzeit haben etwa 50 Asylwerber aufgegeben, dafür sind etwa ebensoviele Sympathisanten hinzugekommen.

Der Protestmarsch verlief laut Veranstalter und Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle. Für Unruhe sorgte unter den Asylsuchern nach Angaben der Veranstalter allerdings das Gerücht, es werde in Traiskirchen noch um 21.00 Uhr Abend bzw. am nächsten Morgen eine sogenannte Standeskontrolle durchgeführt.

Ein Sprecher des Innenministeriums meinte dazu, eine Kontrolle noch am Abend sei "frei erfunden", dergleichen sei keinesfalls geplant. Sonntag früh werde "wie jeden Tag" eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt. Für alle jene Bewohner, deren Abwesenheit begründet sei, "weil sie etwa bei einem Arzt sind - oder von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen", habe diese Kontrolle aber keinerlei Konsequenzen.

35 Kilometer Fußmarsch

Die Asylwerber sind am Samstagvormittag mit zwei Stunden Verspätung zu ihrem etwa 35 Kilometer langen Fußmarsch aufgebrochen. Flüchtlingsbetreuer machten Behinderungen durch die Behörden für die Verzögerung verantwortlich, das Innenministerium wies diese Darstellung entschieden zurück.

Hans-Georg Eberl, einer der Organisatoren berichtete, dass man in der Früh noch eine Anwesenheitskontrolle im Lager durchgeführt habe. Deshalb habe sich der Protestmarsch erst gegen 11.00 Uhr in Bewegung setzen können und nicht wie geplant schon um 9.00 Uhr. Das Innenministerium wies den Vorwurf der Behinderung zurück. Ein Sprecher erklärte, es gebe in dem Lager täglich eine Standeskontrolle, auch an Wochenenden. Darauf werde in Aushängen in verschiedenen Sprachen auch aufmerksam gemacht. Dies sei wegen des hohen Belags von rund 1.400 Asylwerbern notwendig, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei handle es sich um Routine und nicht um eine Behinderung der Aktion. 

Verbal kämpfen

Mit Slogans wie "Kein Mensch ist illegal!" wollen die Protestierenden verbal gegen die vorherrschenden Bedingungen kämpfen. Der Protest richtet sich nicht in erster Linie gegen die von der niederösterreichischen Landespolitik bekrittelte Überbelegung der Erstaufnahmestelle, sondern gegen die dortigen Bedingungen. Unter anderem beklagen die Flüchtlinge fehlende Winterkleidung, zu geringes Taschengeld, beengte Wohnmöglichkeiten und Schnellverfahren ohne entsprechende Berücksichtigung von Fluchtgründen.

Der Protestmarsch führt von Traiskirchen entlang der Badner Bahn nach Wien. Am Abend soll der Protestzug den Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße erreichen. Nach einer Kundgebung dort will man in die Innere Stadt, konkret in den Sigmund-Freud-Park, weiterwandern. Dort soll ein mehrtägiges Protest-Zeltlager errichtet werden. Laut ÖH Uni Wien, die sich an der Errichtung des Camps beteiligt, war es Samstagmittag noch unsicher, ob das Camp stattfinden kann, da es in den kommenden Tagen weitere Anwesenheitskontrollen geben könnte. (APA/red, derStandard.at, 24.11.2012)