Wels - Bis zu 40 Asylwerber sollen in die Welser Polizeizentrale kommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe das in einem Gespräch angekündigt, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) online am Mittwochnachmittag. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) wies gegenüber der APA darauf hin, dass das betreffende Gebäude nur zu Verwaltungszwecken gewidmet sei. Das Land Oberösterreich hat zugesagt, bis Ende November 300 zusätzliche Quartiere schaffen zu wollen.

Die Gebäude müssten noch adaptiert werden, aber man zeige vonseiten des Bundes guten Willen, Lösungen zu schaffen. Mikl-Leitner kritisierte den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), der "versucht, eine menschenwürdige Versorgung in der Kaserne Ebelsberg mit Hinweis auf eine behördliche Flächenwidmung zu blockieren". Mit gutem Willen lasse sich diese Sache lösen.

Verwaltungsgebäude

Der Zuständige in der Landesregierung, Josef Ackerl, erklärte sich nicht einverstanden, dass die Ministerin Bürgermeister zu Schritten zwingen will, für die sie angezeigt werden könnten - wenn sie nämlich Menschen in dafür nicht zweckgewidmeten Gebäuden unterbringen. Das Polizeigebäude in Wels - das das Innenministerium für die Polizei von der Bundesimmobiliengesellschaft angemietet habe - sei nur zu Verwaltungszwecken gewidmet.

"Wir sind sehr interessiert, dass eine Lösung herbeigeführt wird, es wird intensiv daran gearbeitet", betonte Ackerl. Aber alles müsse rechtlich einwandfrei sein. Es gebe bereits 248 zugesicherte Plätze für Asylwerber, verteilt auf das ganze Bundesland, erfuhr die APA aus seinem Büro. Es seien aber wahrscheinlich nicht alle per 1. Dezember beziehbar, da noch Adaptierungen vorgenommen werden müssten. (APA, 21.11.2012)