Sparen bei EU-Agrargeldern: Empörung ist zu wenig

Kommentar16. November 2012, 18:01
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Sparen sollen die anderen

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Auch Österreichs Politiker haben sich großspurig dafür ausgesprochen. " Die in Brüssel sollen sparen", war da der Tenor, wobei von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) so getan wurde, als ob mit einem solchen Sparkurs liebgewordene Agrargelder unberührt bleiben könnten. Mit jedem neuen Vorschlag - zuerst von der Kommission, dann der Zypern-Vorschlag und nun jener von Ratspräsident Herman Van Rompuy - wird nun aufgeheult und so getan, als ob die Streichungen besonders fiese Ideen Brüsseler Bürokraten wären.

In logischer Konsequenz heißt diese "Sparen sollen die anderen"-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.  (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

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