Wiener Bettelregelung bleibt aufrecht

16. November 2012, 12:00
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Eine Beschwerde gegen Wiener Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Wien - Das Wiener Bettelverbot wird nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Bettlerin zurückgewiesen. Sie sei nicht zulässig, weil in Wien nicht Betteln generell, sondern nur bestimmte Formen - wie gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln - verboten sei, halten die Verfassungsrichter in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung fest.

Laut VfGH unzulässiger Antrag

Der VfGH hat zwar nicht in der Sache entschieden, sondern den Antrag zurückgewiesen, weil er nicht zulässig sei. Aber aus der Begründung, warum das so ist, geht hervor, dass das Wiener Bettelverbot nicht verfassungswidrig ist. Denn der VfGH stellt fest, dass in der Bundeshauptstadt nach wie vor kein absolutes Bettelverbot besteht - auch wenn mit einer 2010 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle neben dem aufdringlichen, aggressiven oder organisierten Betteln auch das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe gestellt wurde. "Zumindest die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" sei weiterhin erlaubt, interpretieren die Höchstrichter die Wiener Regelung.

Die Antragstellerin hatte - vertreten von Rechtsanwältin Maria Windhager - argumentiert, dass mit der Aufnahme des "gewerbsmäßigen" Bettelns nunmehr jede Form in Wien verboten sei und damit in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit eingegriffen werde.

Grüne sehen "mutlose" Entscheidung

Die Wiener Grünen haben am Freitag wenig Verständnis gegenüber der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Beschwerde einer Bettlerin gegen das Wiener Bettelverbot zurückzuweisen, gezeigt. Sozialsprecherin Birgit Hebeit wirft dem VfGH vielmehr "Mutlosigkeit" vor, "zu Menschenrechtsfragen klar Stellung zu beziehen", wie sie in einer Aussendung am Freitagnachmittag wissen ließ.

"Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis, dennoch stößt diese auf unser Unverständnis", so Hebein. Denn das Höchstgericht habe gar nicht in der Sache entschieden, sondern die Beschwerde als nicht zulässig zurückgewiesen "mit der Begründung, dass in Wien nach wie vor kein absolutes Bettelverbot bestehe". Man werde nun mit der Antragstellerin, diversen Organisationen sowie mit der SPÖ und der Polizei "das Gespräch über Konsequenzen" führen, kündigte die Grün-Politikerin an.

ÖVP fordert wirksamen Vollzug

Die ÖVP wiederum forderte in einer Aussendung, das Bettelverbot in Wien nun "wirksam" zu vollziehen. "Insbesondere das als Verkauf von Zeitungen getarnte gewerbsmäßige Betteln vor Supermärkten ist umgehend zu unterbinden", betonte Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. Personen, die Hilfe brauchen, müsse geholfen werden, "es geht aber nicht an, dass Menschen durch Bettlerbanden aus Osteuropa belästigt werden".

Salzburger Regelung wurde aufgehoben

Dass es verfassungskonform ist, besondere Formen des Bettelns zu verbieten und dies die Bundesländer mit Landesgesetzen tun dürfen, hat der VfGH schon im Sommer festgehalten. Die Salzburger Regelung hoben die Verfassungsrichter im Juli auf, weil sie jegliche Form, auch stilles Bitten um Spenden, verbietet. Die Regelungen Kärntens und Oberösterreichs erachtete der VfGH hingegen als verfassungskonform. Noch offen ist eine Beschwerde aus der Steiermark - ebenfalls ein Individualantrag eines Betroffenen. Darüber wird laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth spätestens im ersten Quartal 2013 entschieden. (APA, 16.11.2012)

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    In Wien besteht kein absolutes Bettelverbot - stille Bettelei sei erlaubt, so das Gesetz.

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