Wien - Beim Schadenersatz-Prozess der AVB Holding, die zum ÖGB gehört, gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und sechs Bawag-Manager hat der ehemalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger den Aussagen des beklagten Ex-Bawag-Chefs Johann Zwettler widersprochen. Die Pläne für die Fusion der Bawag mit ihrer damaligen Tochter P.S.K. im Jahr 2005 hätte Zwettler gehabt. Auch die kurz danach erfolgte Wertpapiertransaktion zwischen der Bawag mit der von der Bank abgespaltenen AVB, durch die faule Wertpapiere in die AVB verschoben worden waren, sei von Zwettler gekommen, so Weninger heute, Dienstag, der über vier Stunden lang am Handelsgericht Wien befragt wurde.
Eingangs rief Weninger die turbulenten Bawag-Jahre von 1998 bis 2000 ins Gedächtnis: 1998 seien zwar die Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl mitBawag -Geldern der Bawag-Spitze und ihm bekannt geworden. Der ebenfalls beklagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner versicherte ihm damals, dass die Bank keinen Schaden erlitten hätte, weil Flöttl sein Vermögen der Bank übertragen habe. 2000 war dann aber klar, dass die Bawag, die durch erneute Flöttl-Verluste keine eigene Bilanz erstellen konnte, selbst geschädigt wurde, schilderte Weninger heute. Deshalb habe der ÖGB Anfang 2001 auch eine Garantie abgegeben, damit die Bank bilanzieren könne.
Die Fusion der Bawag mit der P.S.K. sollte auch Verluste aus den Flöttl-Spekulationen mittels Hebung stiller Reserven abbauen, wie Zwettler vorschlug, so Weninger. Im Frühsommer oder Sommer 2005 hätte der Bawag-Chef aber gestanden, dass sich der Plan nicht ausgehe, dass ein Betrag offen bleiben würde. Trotzdem wollte Zwettler die Fusion durchziehen, weshalb von der Bank ein ganzes Team an Anwälten und Steuerberatern engagiert wurde, berichtete Weninger heute dem Richtersenat unter Vorsitz von Kerstin Just. Das, was offen blieb, sollte in die geplante AVB Holding genommen werden, der die Bawag zu 100 Prozent gehören sollte.
Mehr wert
Ob die faulen Wertpapiere oben (AVB Anm.) oder unten (Bawag Anm.) wären, würde keine Rolle spielen, hätte ihm damals Zwettler erklärt, sagte Weninger aus. Auf diese Weise wäre die Bank mehr wert. Zwettler sei Jahrzehnte lang Bankfachmann gewesen, dass die Ideen für diese Schritte von ihm selbst, Weninger, kämen, bestritt dieser vehement. Er habe zwar nachgefragt, habe sich letztendlich aber auf die Expertenmeinung Zwettlers verlassen, so der Ex-ÖGB-Financhef.
Von dem Richtersenat wurde Weninger an die Wahrheitspflicht im Zeugenstand erinnert. Seine Aussagen würde diametral zu jenen von Ex-Bawag-Chef Zwettler stehen, denn dieser hatte heute ausgesagt, dass die Pläne für die Fusion und die Wertpapiertransaktion vom ÖGB und damit Weninger gekommen wären.
"Es ist ein Schaden entstanden, den nicht der Eigentümer verursacht hat", betonte Weninger verärgert. Die Eigentümer hätten alles gemacht, um den Schaden zu minimieren, die Vorschläge wären aber aus dem Bawag-Vorstand gekommen, in erster Linie von Zwettler. Man könne ihm Naivität vorwerfen, nicht aber die Federführung bei den damaligen Plänen. Dass Fass zum Überlaufen habe die Gewährung des Refco-Kredits im Jahr 2005 gebracht, betonte heute Weninger. "Ich war enttäuscht darüber, dass ich so hinters Licht geführt worden bin", sagte er.
Im Fokus des Schadenersatz-Prozesses mit einem Streitwert von 10 Mio. Euro steht eine umstrittene Wertpapiertransaktion aus dem Jahr 2005 zwischen der Bawag und der abgespaltenen Bawag-Mutter AVB. Dabei sollen der AVB faule Wertpapiere im Ausmaß von rund 270 Mio. Euro umgehängt worden sein, damit die Bank besser verkauft werden kann.
Der Zivilprozess wird morgen, Mittwoch, ab 9 Uhr am Handelsgericht Wien mit den Aussagen von Weninger und Zwettler fortgesetzt. Ab 14 Uhr soll dann auch Ex-Bawag-Chef und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny aussagen. (APA, 13.11.2012)