Madrid/Lissabon/Rom - Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Portugal und Italien haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Griechenland sollen die Beschäftigten etwa die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem "ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte" die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Davon werden auch Urlauber betroffen sein. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO (Comisiones Obreras, Arbeiterkommissionen) und UGT (Union General de Trabajadores, Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus. "Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört", sagte der CC.OO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. Der UGT-Boss Candido Mendez betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

Zweiter Streik dieses Jahr

Die Arbeitsniederlegung ist bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Streik dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) unterstützt den Generalstreik. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.

Auch in Italien wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU protestieren. Demonstrationen sind in allen größeren Städten geplant. Die größte Protestkundgebung ist in Rom vorgesehen. Tausende Demonstranten wollen sich am Mittwochvormittag auf der zentralen Piazza della Repubblica versammeln und durch die Innenstadt defilieren.

Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. "Wahrscheinlich fährt kein Zug", sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB. (APA, 13.11.2012)