FMA droht Waldviertler Schuster mit Beugestrafe

13. November 2012, 16:23
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Behörde wirft Schuhproduzenten verbotene Entgegennahme von Spareinlagen vor: "Werden das nie tolerieren, geht in ganz Europa nicht"

Wien/St. Pölten - Der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA), der zur Finanzierung seines Betriebs bei Kunden, Freunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt hat, beißt bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Granit. Die FMA wirft ihm die verbotene Entgegennahme von Spareinlagen vor. Staudinger und seiner Firma drohen Strafzahlungen.

Staudinger muss nun entweder sein Finanzierungsmodell ändern, was auch mit höheren privaten Haftungen des Unternehmers verbunden ist, oder er muss die Geldgeber auszahlen. Ausnahmen oder ein Entgegenkommen der Behörde kann er nicht erwarten. Staudinger könne so nicht weitermachen, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Als Privater Spareinlagen entgegenzunehmen, sei in ganz Europa verboten, nicht nur in Österreich. Ettl: "Wir werden das nie tolerieren." 

Staudinger hat angekündigt, den Kampf mit der FMA bis zu einer Verurteilung öffentlich ausfechten zu wollen. Was Ettl wundert, denn noch im August habe der Schuhunternehmer angekündigt, sein umstrittenes Modell auf das einer Genossenschaft umstellen zu wollen, womit es "legalisiert" wäre.

Bleibt Staudinger unbeugsam, drohen ihm selbst Verwaltungsstrafen und seinem Unternehmen "zeitnah" Beugestrafen, beginnend mit 10.000 Euro, bis zu 30.000 Euro. Die werden so oft verhängt, bis umgestellt werde, sagte Ettl. Die Sanktionen werden noch heuer beginnen. Parallel dazu droht dem Unternehmer selber eine empfindliche Verwaltungsstrafe.

Vor das Parlament

 

Staudinger will in seinem Streit mit der FMA nächste Woche das Parlament mobilisieren. Danach will er zu den Höchstgerichten gehen. Sobald ein Bußgeldbescheid der Aufsicht da ist, wird er diesen vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Anfang nächster Woche will Staudinger vor dem Parlament ein Feststellungs- bzw. "Klarstellungsverfahren" einleiten. Dafür brauche er 500 Unterschriften. "Nachdem die Sache so heiß ist, werden wir die im Nu beisammenhaben", meinte der Unternehmer am Dienstagnachmittag.

Den Vorwurf der FMA, die ihm vorwirft, er agiere wie eine Bank, hält er für "völlig absurd". "Es gibt keine Bank, die Schuhe und Matratzen macht. Eine Bank nimmt Einlagen entgegen, um sie teurer weiterzuverkaufen. Das machen wir nie". Woraus für Staudinger folgt: "Solange wir keine Bank sind, ist die FMA gar nicht zuständig."

Verträge ändern

Staudinger ändert momentan seine Verträge mit seinen privaten Geldgebern, er spricht von Ergänzungen. Alle Einleger wüssten demnach, dass sie im Fall eines Konkurses keine staatliche Einlagensicherung haben. Zudem würden sie informiert, dass sie freiwillig auf den Schutz der FMA verzichteten. Die FMA hatte zuvor beklagt, im Fall eines Konkurses als Behörde belangt zu werden. "Ich will der Finanzmarktaufsicht keine Unannehmlichkeiten machen", ätzte der Unternehmer.

Möglicherweise parallel will Staudinger den Verfassungsgerichtshof befassen. Da muss aber erst die Strafe von der FMA abgewartet werden. "Ohne Zweifel, das wollen wir machen".

In dem Rechtsstreit habe er nicht nur die Unterstützung zweier renommierter Juristen, sondern auch eine Zusage eines Verfassungsrechtlers. Morgen Abend gibt es in Schrems, am Ort des GEA-Werks, eine Podiumsdiskussion "Wir sind das Volk", am Donnerstag ist eine Pressekonferenz in Schrems. In der Diskussion sammelt der GEA-Chef neben Juristen wie die Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic auch jene um sich, die wegen ähnlicher alternativer Finanzierungsmodelle ebenfalls die FMA auf den Plan gerufen haben: "Jugend Eine Welt", Biohof Achleitner, EZA Fairer Handel sowie Solaranlagenbetreiber.

Bei der FMA bedankte sich Staudinger heute im übrigen für die viele Werbung für sein Modell, das er "mit Spitznamen Sparverein" nenne. Die Geldgeber hätten das Geld direkt in den Betrieb investiert. Üblicherweise zahle er die Zinsen im Dezember. Jetzt sei das schon im November möglich, weil man das Geld schon beisammen habe.

Die Aufsicht sieht in der unorthodoxen Geldbeschaffung des Schuhunternehmers Bankgeschäfte ohne Konzession. Die Entgegennahme von Spareinlagen ist den Banken und Sparkassen vorbehalten. Die FMA hat heute Beugestrafen angekündigt.

Staudinger beschäftigt in seinem Werk in Schrems im Waldviertel 130 Mitarbeiter, in 11 Handelsfilialen in Österreich weitere 60 Leute. Zwei kleine Filialen hat das Unternehmen zudem in Berlin. (APA, 13.11.2012)

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