Weg für weitere Beschränkung vorgezeichnet

13. November 2012, 11:18
1 Posting

Minister braucht Einvernehmen mit Hauptausschuss des Nationalrats - Kein zusätzliches Geld für Unis bis 2015

Wien  - Neben den (bis 2015 befristeten) Platzbeschränkungen für die Studienfelder Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften enthält der von der Regierung vorgelegte Begutachtungsentwurf zur "kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" auch gleich die Vorgangsweise für Beschränkungen in weiteren Fächern. Voraussetzung dafür ist die Erlassung einer Verordnung durch den Wissenschaftsminister im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats.

"Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan"

Im Rahmen der Studienplatzfinanzierung hat der Wissenschaftsminister künftig "bis spätestens Ende des zweiten Jahres einer Leistungsvereinbarungsperiode" einen "gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan" zu erstellen. Neben Aussagen zu übergeordneten bildungs- , wissenschafts- und forschungspolitischen Zielen, angestrebten Studenten- und Absolventenzahlen bzw. Betreuungsverhältnissen enthält dieser auch "Bachelor- und Diplomstudien, dargestellt auf Studienfeldebene (...), in denen die Universitäten berechtigt sind, Zugangsregelungen...festzulegen, einschließlich der Mindestanzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr". Gedacht ist dabei an jene Studien, in denen bereits aufgrund aktueller statistischer Daten absehbar ist, dass die Anzahl der prüfungsaktiven Studenten "die Anzahl der mit der verfügbaren Lehrkapazität bewältigbaren Studienplätze in einem unvertretbaren Ausmaß übersteigt" bzw. zu übersteigen droht.

Freie Hand hat der Minister dabei allerdings nicht. Die entsprechende Verordnung ist nämlich "im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zu erlassen". Begründet wird dies in den Erläuterungen damit, dass "auf Grund der bildungspolitischen Bedeutung dieses sensiblen Themas....dieser Punkt von einem breiten Konsens getragen werden soll".

Platzbeschränkungen

Weiters enthalten der Entwurf bzw. die Erläuterungen auch die Vorgehensweise bei der Verhängung von konkreten Platzbeschränkungen. So kann etwa der Zugang "entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch ein Auswahlverfahren bis längstens ein Semester nach der Zulassung geregelt werden". Die Festlegung der konkreten Regelung erfolgt durch das Rektorat, Frist für das Inkrafttreten im Wintersemester ist jeweils der 31. März.

Weiters sind beim Auswahlverfahren bestimmte Kriterien zu berücksichtigen. So muss etwa der Prüfungsstoff auf der Homepage der Uni zur Verfügung stehen (bei Auswahl vor der Zulassung sechs Monate vor dem Prüfungstermin). Außerdem darf die Aufnahme nicht allein durch mündliche Prüfungen erfolgen. Ebenfalls verboten ist die Normierung eines bestimmten Notenschnitts der Matura.

Klar festgehalten ist im Entwurf auch, dass es für die Unis bis 2015 für die Studienplatzfinanzierung keine zusätzlichen Mittel geben wird: "Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 werden keine Mehrkosten erwartet..." Die zusätzlichen 95 Professorenstellen (36 Mio. Euro für 2013 bis 2015) werden aus der Hochschulmilliarde finanziert. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 21. Dezember. (APA, 13.11.2012)

Share if you care.