Putin bildet neuen Menschenrechtsrat

12. November 2012, 12:50
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Nach heftiger Kritik an Einschränkung demokratischer Freiheiten - Sechs Mitglieder einer islamistischer Gruppierung festgenommen

Moskau - Nach heftiger Kritik an der Einschränkung demokratischer Freiheiten in Russland hat Präsident Wladimir Putin einen neuen Menschenrechtsrat mit 62 Mitgliedern einberufen. Mit dem Bürgerrechtler Pawel Tschikow, Lilija Schibanowa von der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos und dem Journalisten Leonid Parfjonow gehören mehrere bekannte Regierungskritiker dem Gremium an, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Allerdings verweigerten prominente Menschenrechtler wie Ljudmila Alexejewa oder Swetlana Gannuschkina, die Gründerin der Organisation Memorial, ihre Teilnahme. Kritiker bemängeln, dass der Rat zunehmend unter Druck von Putin geraten sei.

Sechs Festnahmen in Moskau

Die Moskauer Polizei hat unterdessen sechs Mitglieder einer verbotenen islamistischen Gruppierung festgenommen. Es handle sich um Anhänger der Gruppe Partei der islamischen Wiedergeburt, die vom russischen Verfassungsgericht als "extremistisch" eingestuft wird und deshalb verboten ist, teilte das Innenministerium am Montag mit. Den Männern werde vorgeworfen, in Moskauer Moscheen "extremistische Schriften verteilt und Menschen zu illegalen Aktivitäten angestiftet" zu haben.

Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge bereits seit längerer Zeit beobachtet. Bei ihnen seien "neun Granaten, Waffen, Munition, extremistische Publikationen und Geld" gefunden worden. (APA, 12.11.2012)

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