Bilanzpolizei rückt erst 2014 aus

9. November 2012, 17:34
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Sie schaut sich börsennotierte Unternehmen an und kann über die FMA Strafen von bis zu 100.000 Euro verhängen

Wien - Seit Jahren war die Regierung säumig, und knapp zwei Jahre wird es wohl noch dauern, bis die neue Bilanzpolizei tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt. Nach langen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP nun aber immerhin auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Im Kern geht es darum, dass die Bilanzen börsennotierter Unternehmen (stichprobenartig) auf Unregelmäßigkeiten untersucht werden - und zwar nachdem sie vom Wirtschaftsprüfer des jeweiligen Unternehmens genehmigt wurden.

Privater Verein füttert FMA

Grundsätzlich wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit dieser Aufgabe betraut. In der Praxis wird den Großteil der Arbeit aber, wie berichtet, ein privater Verein erledigen. Noch gibt es diese Prüfstelle zwar nicht, geplant ist aber, dass sie von den Wirtschaftsprüfern gegründet wird. Der Verein würde dann als "Hilfsorgan" der FMA agieren und die Bilanzen und Geschäftsberichte auf "Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und auf die Einhaltung von Rechnungslegungsstandards" untersuchen.

Wird ein Fehler in der Bilanz gefunden, stellt die FMA einen Bescheid aus und schaltet gegebenenfalls die Justiz ein. Gleichzeitig werden die Unternehmen verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren - außer es handelt sich nur um Kleinigkeiten. Für die Anleger interessant: Die Bescheide können von geschädigten Personen in einem Zivilprozess verwendet werden.

Theoretisch kann die Zusammenarbeit mit dem privaten Verein auch verweigert werden - dann würde die FMA aber unmittelbar tätig. Kooperieren die Geprüften nicht oder verletzten Meldepflichten, kann die FMA eine Strafe von bis zu 100.000 Euro verhängen.

Konzerne kommen für Kosten auf

Mit Kosten hat die Wirtschaft aber auf jeden Fall zu rechnen. Die geprüften Konzerne müssen einen Fixbetrag von 7500 Euro zahlen - und zusätzlich einen Betrag je nach Börsenwert. 10.000 Euro müssen die Mitglieder des Prüfvereins zahlen. Erstmals kontrolliert werden die Bilanzen für das Geschäftsjahr 2013, die aber erst gegen Mitte bzw. Ende 2014 eintrudeln.

Noch wenig Konkretes gibt es zum geplanten Bankeninsolvenzrecht. Die Regierung hat nur einige Eckpunkte skizziert - etwa dass Banken für den Krisenfall Abwicklungspläne erarbeiten sollen. Vor einem Beschluss möchte man die Entwicklung auf EU-Ebene beobachten, hieß es. (Günther Oswald, DER STANDARD, 10./11.11.2012)

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    Ob sich die Firmen auch so über die Bilanzpolizei "freuen" wie dieses Occupy-Camp auf die Exekutive?

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