Demokraten erklären Obama zum Sieger in Florida

9. November 2012, 05:44
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Obwohl Auszählung noch nicht beendet ist - Republikaner deuten Einlenken bei Gesundheitsreform an - Obama will Erklärung zur Wirtschaftspolitik abgeben

Washington - Die Demokraten haben Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Wahlsieger im US-Staat Florida erklärt. "Im Namen der Demokraten Floridas gratuliere ich Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl und den 29 Wahlmännerstimmen in Florida", sagte Rod Smith, Vorsitzender der Demokraten in dem südöstlichem US-Bundesstaat in einem Statement.

Dem "Miami Herald" zufolge räumten die Republikaner ebenfalls indirekt ein, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. "Die Zahlen in Florida zeigen, dass ein Sieg möglich war", erklärte der örtliche Leiter der Romney-Kampagne, Brett Doster, in der Zeitung. "Wir hatten geglaubt, dass wir (...) das Nötige getan haben, um zu gewinnen. Offensichtlich war das nicht der Fall", fügte er hinzu. "Darum habe ich genauso wie alle anderen Helfer in Florida ein schlechtes Gefühl."

Auszählung dauert noch an

Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern.

In Florida hatte Obama bei der Auszählung am 6. November hauchdünn vor Romney gelegen. Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an - Stimmzettel, die erst noch überprüft werden sollten. Diese Auszählungen dauerten am Donnerstag noch an, aber dem "Miami Herald" nach liegt Obama so weit vorn, dass es unwahrscheinlich sei, dass er noch eingeholt werden könne.

"Die Zahlen in Florida zeigen, dass dies zu gewinnen war", zitierte die Zeitung Brett Doster, Romney-Berater in dem Bundesstaat. "Wir dachten, dass... wir getan hatten, was wir mussten, um zu gewinnen. Offensichtlich haben wir es nicht."

Republikaner deuten Einlenken bei Obamas Gesundheitsreform an

Unterdessen hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, ein Einlenken seiner Partei bei der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform angedeutet. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle, am Donnerstag: "Die Wahl ändert das." "Obamacare ist geltendes Recht", fügte Boehner hinzu.

Später bekräftigte er über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Kritik an der Reform. Diese sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze. "Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung", sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung: Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte angekündigt, den Affordable Care Act, eines der wichtigsten Reformprojekte Obamas, im Falle seiner Wahl umgehend abzuschaffen. Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt. 

Obama wird Erklärung zur Wirtschaftspolitik abgeben

Mit einer Erklärung zur Wirtschaftspolitik wendet sich Obama am Freitag erstmals seit der Wahlnacht an die Öffentlichkeit. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, äußert sich Obama kurz nach 19.00 Uhr MEZ "über die Schritte, die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

Die weiter flaue Konjunktur und die brisante Finanzlage der USA sind die dringendsten Herausforderungen des wiedergewählten Präsidenten. So muss er nach dem erbitterten Wahlkampf mit der Opposition im Kongress rasch einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe ("fiscal cliff") - das sind automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).

Sie könnten das Land in eine Rezession zurückwerfen. Zudem sind schon bald eine Erhöhung der Schuldengrenze und die Verabschiedung eines Übergangshaushalts fällig, damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert wird. (APA, 9.11.2012)

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