Drohende Rezession: Republikaner bieten Obama Verhandlungen an

8. November 2012, 12:55
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"Fiskalklippe" soll abgewandt werden - Höhere Besteuerung der Reichen wird aber weiter abgelehnt

Washington - Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Gespräche über einen kurzfristigen Budgetkompromiss angeboten, der ein erneutes Abgleiten in die Rezession zunächst verhindern soll. Nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl telefonierte Obama am Mittwochabend mit den Spitzen im Kongress, um Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu verhindern.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Mittwoch die Verhandlungsposition seiner Partei fest. Die Republikaner seien zu Gesprächen bereit, um die zum Jahreswechsel automatisch drohenden Einschnitte vorerst zu verhindern. Eine langfristige Einigung zur Überwindung des Schuldenproblems sei jedoch erst später möglich. Die von den Demokraten geforderte höhere Besteuerung von Reichen lehnte Boehner ab. Allerdings könnten Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Der US-Kongress ist nach der Wahl weiter zwischen Demokraten und Republikanern gespalten. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten behielten jene im Senat. Wenn sich die Kongressparteien nicht auf einen Budgetkompromiss einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen.

Ökonomen befürchten Rezession

Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Angesichts der Probleme telefonierte Obama nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl mit den Spitzen im Kongress. Der Präsident habe sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt, erklärte das Weiße Haus. Das Budgetdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Zudem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken.

Die zum Jahreswechsel drohenden Kürzungen sind Teil eines mühsam ausgearbeiteten Budgetkompromisses vom Sommer 2011. In den vergangenen zwei Jahren waren zahlreiche Versuche gescheitert, eine grundlegende Einigung im Budgetstreit zu erzielen.

Obama zurück im Weißen Haus

Am Mittwochabend kehrte Obama gemeinsam mit seiner Familie nach Washington zurück, um seine Arbeit im Weißen Haus wieder aufzunehmen. Außenministerin Hillary Clinton ließ derweil mitteilen, sie halte an ihrem angekündigten Rückzug aus der Politik fest. Clintons Pläne hätten sich nicht geändert, sagte Clintons Sprecherin Victoria Nuland. Die 65-Jährige habe mehrmals gesagt, dass sie sich ins Privatleben zurückziehen wolle.

Obama muss bis zum Ende seiner ersten Amtszeit im Jänner einen Ersatz für Clinton finden. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle im Moskauer Außenministerium, Russland favorisiere "bei weitem" den demokratischen Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Die ebenfalls für den Posten gehandelte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sehe Russland als "zu ehrgeizig und aggressiv" an. (APA, 8.11.2012)

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    John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, signalisiert Gesprächsbereitschaft.

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