Wien - Das Team Stronach hat am Donnerstag offiziell den Klubstatus im Parlament erhalten. Das bestätigten dessen neuer Obmann Robert Lugar und auch Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) zu Beginn der Nationalrats-Sondersitzung. Zuvor hatte die Präsidiale über die Anerkennung des Klubstatus beraten.

Ausschussteilnahmen noch offen

Dabei sei die große Mehrheit der Mitglieder zu der Überzeugung gekommen, dass mehr für als gegen die Klubgründung spreche, so Prammer. Der neuen Fraktion bekam vorläufig Sitzplätze im Plenum zugeteilt, über die Frage der Ausschussmitgliedschaften muss laut Prammer noch beraten werden.

Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, in dem er bereits als neuer Obmann bestätigt wurde. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", sagte Lugar.

1,424 Millionen Euro pro Jahr

Der Parlamentsklub bringt dem Team Stronach 1,424 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe erhält der fünfköpfige Klub für 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.

Weniger Geld für BZÖ und SPÖ

Das BZÖ wird im kommenden Jahr nur noch 2,384 Millionen Euro und damit 127.000 Euro weniger an Klubförderung erhalten. Grund dafür ist der Verlust von drei weiteren Mandataren. Die im Herbst ausgetretenen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz haben sich gemeinsam mit Robert Lugar und Erich Tadler, die schon früher den BZÖ-Klub verlassen hatten, zum Stronach-Klub zusammengeschlossen.

Die SPÖ hat seit dem Austritt des Kärntners Gerhard Köfer einen Mann weniger und bekommt deshalb im nächsten Jahr 5,173 Millionen Euro, 34.000 Euro weniger als heuer. Köfer sitzt nun als wilder Abgeordneter im Parlament, unterstützt aber das Stronach-Team.

Für die drei anderen Parlamentsparteien ändert sich bei der Klubförderung nichts, da sich auch ihre Abgeordnetenzahl nicht verändert hat. Die ÖVP bekommt auch nächstes Jahr 5,091 Mio. Euro, die FPÖ 3,901 Mio. und die Grünen 2,806 Mio. Euro.

245.000 Euro für die Stronach-Mandatare schon heuer

Das Team Stronach bezieht allerdings schon heuer Geld. Die Klubförderung wird aliquot für die restlichen Tage des Jahres ausbezahlt. Die Stronach-Mandatare erhalten damit für die restlichen zwei Monate rund 245.000 Euro.

Da die Klubförderung grundsätzlich vierteljährlich im Voraus ausbezahlt wird, haben BZÖ und SPÖ für das letzte Quartal heuer auch schon etwas weniger überwiesen bekommen. Bei der SPÖ beträgt das Minus für den ausgetretenen Köfer 11.500 Euro, beim BZÖ sind es wegen der drei Austritte 34.500 Euro weniger.

Weitere Kosten

Die 1,424 Millionen Euro für den fünfköpfigen Klub sind allerdings bei weitem nicht die gesamten Kosten, die dem Parlament durch die neue Fraktion entstehen. Prammer hatte zuletzt von rund zwei Millionen Euro jährlich gesprochen, weil zur Klubförderung auch noch Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalkosten kommen.

Prammer drängt auf Reform

Prammer drängt nach der Entscheidung, dem Team Stronach Klubstatus im Parlament zu gewähren, auf eine Reform der Geschäftsordnung. Die Regelung zur Gründung neuer Klubs müsse sofort novelliert werden. Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sie sich nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."

Prammer sieht beim Team Stronach zwar Unterschiede zur Klubgründung des Liberalen Forums 1993, trotzdem sei nach "eingehender Prüfung" auch diesmal positiv entschieden worden. Sollte übrigens der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer nun zu den fünf ebenso zu Stronach übergetretenen BZÖ-Abgeordneten stoßen, sei auch das legitim und würde weitere 140.000 Euro Klubförderung im Jahr bedeuten.

Unklarheiten

Noch nicht geregelt ist die Mitgliedschaft des Team Stronach in den diversen Ausschüssen des Nationalrats. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, so Prammer, daher müsse die Frage unter den Fraktionen geregelt werden: "Da mische ich mich nicht ein." Das Team Stronach habe Prammer gegenüber den Wunsch geäußert, in 24 Ausschüssen vertreten zu sein. Diese wolle die neue Fraktion allerdings nur in fünf bis sieben sehen, so Lugar, der selbst im Nationalrat für die Bereiche Finanzen, Budget und Wirtschaft zuständig sein wird.

Ebenfalls noch unklar ist, wie viel Redezeit der neuen Fraktion zur Verfügung steht. Daher habe man sich bei der Einteilung der "Wiener Stunden" vorerst für ein Provisorium entschieden.

Auch ein Mitarbeiter-Pool sei dem neuen Klub bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso wie Sitzplätze im Plenum. Die Abgeordneten des Team Stronach besetzen ab sofort bisherige Ersatzflächen, die sich eine Reihe hinter dem BZÖ befinden. Das orange Bündnis sei es auch gewesen, das in der Präsidiale als einzige Fraktion gegen die Gewährung des Klubstatus für seine Abtrünnigen gestimmt hatte.

Nun will Prammer so rasch wie möglich die Geschäftsordnung geregelt sehen, damit künftig alle Unklarheiten beseitigt sind. Erste Gespräche dazu habe es bereits mit den Klubdirektoren gegeben, die Nationalratspräsidentin wünscht sich eine Lösung zumindest noch in dieser Gesetzgebungsperiode. Wie diese aussehen soll, wollte sich Prammer nicht festlegen. Die Nationalratspräsidentin wünschte sich jedenfalls einen "goldenen Mittelweg".

Erklärungsbedarf

Auch mit dem neuen Klubobmann Stronachs, Rober Lugar, sei bereits gesprochen worden: "Ich habe ihm gesagt, dass ich mir sehr erwarte, dass auch durch seine Mitgliedschaft in der Präsidiale das konstruktive Klima bleibt", so Prammer, die noch Bedenken bezüglich der neuen Fraktion hegt: "Politisch gesehen wird dieser neue Klub doch, meines Erachtens, Erklärungsbedarf haben", sprach sie indirekt Vorwürfe des Kaufs von Abgeordneten an. Den Vorschlag aus dem Team Stronach, auf einen Teil der Klubförderung verzichten zu wollen, hält Prammer für ein demokratiepolitisch "schlechtes Signal".

Lugar selbst zeigte sich zumindest sichtlich erfreut über den neuen Status als Klubobmann. Aufgrund einer Unvereinbarkeitsklausel will er nun sein Unternehmen an seine Mutter überschreiben.

"Habe zu wenig Strahlkraft"

Lugar will auf keinen Fall Spitzenkandidat des Team Stronach bei der Nationalratswahl sein. "Nein, ich habe viel zu wenig Strahlkraft", verwies der Klubobmann der neuen Bewegung im Interview mit der APA auf die Ankündigung seines Parteichefs Frank Stronach, selbst als Nummer Eins zu kandidieren. Auch eine Mandatsgarantie für die eigenen Abgeordneten soll es nicht geben. Politisch träumt Lugar von einer "parteilosen Gesellschaft".

Selbst sieht sich Lugar, der wegen Jörg Haider in die Politik gegangen ist, als eher besonnenen, sachorientierten Denker: "Die Zeit des Populismus ist vorbei." Warum er seine ehemalige politische Heimat, das BZÖ, verlassen hat? "Ich musste mich inhaltlich verbiegen." Kurz vor seinem Austritt aus dem BZÖ hat sich Lugar sogar der FPÖ zugewandt, wie er bestätigt - um als "wilder" Abgeordneter mit den Freiheitlichen zum Teil inhaltlich zusammenzuarbeiten. Nach dem Gespräch mit Heinz-Christian Strache habe sich aber nichts weiter ergeben.

Obwohl das Team Stronach noch weniger Abgeordnete als das BZÖ hat, glaubt Lugar, nun stärker mitgestalten zu können. "Mehr Zuspruch erzeugt mehr Druck", will er die Regierung ermutigen, mehr mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Auch Haider habe aus der Opposition heraus mehr bewegt als in der Regierung, ist sich Lugar sicher. Darüber hinaus schwebt ihm allerdings Größeres vor: "Ich glaube, dass die Zeit der Ideologien vorbei ist. Wir bräuchten theoretisch nicht einmal mehr Parteien."

Trotzdem arbeitet das Team Stronach an einem Parteiprogramm, das - wie angekündigt - von einem "Weisenrat" mitkonzipiert werde. Die darin vertretenen "Experten" gebe es zwar bereits, alle würden sich allerdings nicht outen, wie Lugar erzählt. Die anderen werde man zu gegebener Zeit vorstellen. Aber: "Alles was der Herr (Wirtschaftskammerpräsident Christoph, Anm.) Leitl von sich gibt, ist oft vernünftig." Auch ein konkreter Termin für einen Parteitag stehe noch nicht fest.

Keine fixen Mandate

Dass die derzeit fünf Abgeordneten des neuen Klubs auch ein Mandat bei der kommenden Nationalratswahl zugesichert bekommen, schließt Lugar aus: "Es gibt für niemanden eine Garantie." Würde jemand dem Team Stronach unter dieser Bedingung beitreten wollen, würde man ihn oder sie auch nicht nehmen. An der Ankündigung, weitere Abgeordnete aus anderen Parteien anzuwerben, hält Lugar aber fest. Er hofft auf insgesamt zehn Mandatare, mit denen man in die kommende Wahl geht.

Mit seinem politischen Idol Haider will Lugar seinen neuen Parteichef Stronach übrigens nicht vergleichen. "Er ist eine ganz andere Persönlichkeit. Der Frank Stronach ist ein Ermöglicher." Darum habe dieser auch angeboten, einem besseren Spitzenkandidaten nicht im Weg zu stehen. Lugar will zumindest erst einmal an vorderster Linie umsetzen, was dieser will, denn: "Das Bohren harter Bretter ist meins." Einen neuen Haider sieht er in sich selbst daher nicht: "Manche bezeichnen mich als zu wenig populistisch. Das sehe ich eher als Kompliment." (APA, 8.11.2012)