Grüne wollen U-Ausschuss-Akten veröffentlichen

7. November 2012, 12:44
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Mehr als 600-seitiger Endbericht - Grüne verlangen von der Regierung Konsequenzen aus dem U-Ausschuss

Wien - Der Nationalrat tritt am Donnerstag auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zum Thema "Politische Korruption in Österreich" zusammen. Geplant ist eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (V), dabei wollen die Grünen auch einen mehr als 600-seitigen Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss veröffentlichen. Formal soll er als Beilage zu einem Entschließungsantrag eingebracht werden und auch unveröffentlichte Akten enthalten.

"Der U-Ausschuss wurde zwar abgewürgt, die Kontrollarbeit wird aber weitergeführt", sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nach dem "erbärmlichen" Aus ohne Endbericht werde man nun selbst einen solchen öffentlich machen. Enthalten soll er auch Akten, die im U-Ausschuss nicht mehr behandelt wurden. Dem Vorwurf des Geheimnisverrats versuchte sie mit Verweis auf Präzedenzfälle bei vergangenen Ausschüssen entgegenzutreten.

Der Bericht soll als Beilage zu einem Entschließungsantrag veröffentlicht werden, in dem von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem U-Ausschuss verlangt werden. Ein Zusammenhang zwischen Antrag und Bericht sei jedenfalls gegeben, betonte Glawischnig. Sie warne Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (S) daher nachdrücklich davor, ihn nicht zuzulassen.

Veröffentlichung, um Ermittlungen zu unterstützen

Glawischnig bestritt die Pressekonferenz mit den von ihr als "Aufklärungstandem" titulierten Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz. Letzterer verspach den "ersten umfassenden Bericht zur Korruption in Österreich", der auch Akten enthalten werde, die nicht mehr im U-Ausschuss öffentlich gemacht worden waren. Dies sei schon deshalb wichtig, weil Beweisthemen wie die Telekom-Ostgeschäfte kaum mehr zur Sprache gekommen seien. Die Grünen wollen nun alles veröffentlichen, auch um eine Grundlage für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu liefern, so Pilz.

Moser bezeichnete die Kontrollarbeit ihrer Partei als Erfolgsprojekt. Einmal mehr plädierte sie dafür, die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitenrecht zu machen. Außerdem brauche es eine neue parlamentarische Anfragebeantwortungskultur.

Anfrage an Justizministerin

Die Dringliche Anfrage der Grünen richtet sich an Justizministerin Karl. Von ihr wollen sie erfahren, wie viele Regierungsmitglieder und Mandatare in Ermittlungen der Justiz als Beschuldigte geführt werden. (APA, 7.11.2012)

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