Ukrainisches Parlament für Wahlwiederholung in fünf Wahlkreisen

6. November 2012, 17:51
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Opposition fordert komplette Neuwahlen

Kiew - Nach massiven Fälschungsvorwürfen der ukrainischen Opposition gegen die Parlamentswahl will das Abgeordnetenhaus die Abstimmung in fünf umstrittenen Wahlkreisen wiederholen lassen. Für diesen Vorschlag an die Zentrale Wahlkommission stimmten am Dienstag 268 von 349 anwesenden Parlamentariern, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten.

Auch mehr als eine Woche nach der Wahl vom 28. Oktober sind nicht alle Stimmen ausgezählt. In Führung liegt die regierende Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch.

Zudem beschloss die Oberste Rada einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Manipulationen prüfen soll. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko und die verurteilte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte das Vorhaben. Das alte Abgeordnetenhaus sei bereits tot und solle nur die Fälschungen herunterspielen, sagte Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Ministerpräsident Nikolai Asarow kritisierte vehement Forderungen nach Neuwahlen. "Die Situation in der Welt und im Land ist nicht so, dass man Geld für irgendwelche absurden Ideen abzweigen kann", sagte Asarow. Vor dem Gebäude der Wahlleitung in Kiew protestierten weiter zahlreiche Regierungsgegner. Sie fordern, den Oppositionskandidaten in rund einem Dutzend umstrittener Wahlkreise den Sieg zuzusprechen. (APA, 6.11.2012)

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