Berlin gilt als die Stadt der Kreativen. Dabei stehen die Stadt-Oberhäupter ihren Bürgern und Bürgerinnen in nichts nach. Eine neue Idee in Sachen Abgaben-Einhebung hat nun die SPD, wie die "Berliner Morgenpost" berichtet. Der Berliner Senat denkt demnach auf Initiative der SPD über eine kommunale Sonderabgabe für To-go-Verpackungen nach. Gemeint sind Papier-Becher, Pizza-Schachteln und Plastik-Geschirr, also all das, was nach dem Verzehr der darin servierten Speisen und Getränke im Müll oder auf den Straßen landet.

Das Wachstum der entsprechenden Müllberge ist der Stadt ein Dorn im Auge. Mit der Abgabe soll lenkend eingegriffen werden. "Mit einer Sonderabgabe müssten Verursacher wie die Betreiber von Coffeeshops und Verbraucher für die Reinigungskosten aufkommen", zitiert die Berliner Morgenpost aus dem Antrag der SPD. Eine Sonderabgabe sei, anders als eine Steuer, zweckgebunden. Die Einnahmen würden direkt in die Reinigung fließen. Das würde die Akzeptanz für einen Aufpreis bei den Menschen erhöhen, glauben Befürworter einer solchen Abgabe. Auch Preisnachlässe für Kunden, die ihren eigenen Thermobecher mitbringen, seien denkbar. 

Vermüllung als Problem

Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde ein entsprechender Antrag beschlossen. "Wir prüfen das", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der auch für die Umweltpolitik verantwortlich ist. Auch der Koalitionspartner CDU sei offen für das Thema, heißt es in dem Bericht: "Die Vermüllung ist ein riesiges Problem. Ob auf Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - überall türmen sich Kaffeebecher und Fast-Food-Verpackungen", sagt Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU. Deshalb dürfe es keine Denkverbote geben. Eine Sondergebühr sollte aber der letzte Weg sein. Freymark setzt zunächst einmal auf Umwelterziehung.

Auch in München wird laut der Zeitung eine Zwangsabgabe diskutiert. Allerdings gäbe es in der dortigen Verwaltung rechtliche Bedenken. Und das aus gutem Grund. Mitte der 1990er-Jahre hatte die deutsche Stadt Kassel eine Verpackungssteuer für Einweggeschirr von Imbiss-Anbietern eingeführt. Je nach Größe wurden für Papier-Teller und Plastikbesteck zwischen zehn und 50 Pfennig aufgeschlagen, wenn vor Ort verzehrt wurde. Für Außer-Haus-Verkäufe galt diese Abgabe nicht. Bundesweit folgten dem Beispiel etwa 50 Städte, bis die Regelung 1998 auf dem Gerichtswege gekippt wurde.

Andere Länder, andere Ideen

Ähnliche Ideen gibt es auch anderswo. In Bozen hat man etwa der Vermüllung durch Glas und Flaschen den Kampf angesagt. 2010 trat eine Verordnung des Bürgermeisters in Kraft, die es untersagt, in der Bozner Innenstadt zwischen 22 Uhr und sechs Uhr vor Lokalen Getränke aus Glasbehältern (Gläser oder offene Flaschen) zu konsumieren. Ausnahme: Die Person hält sich im Umkreis von fünf Metern zu einem Gastlokal auf, oder nutzt dessen Tische, die im Freien stehen. Wer sich nicht daran hält, wird mit 50 bis 500 Euro kräftig zur Kasse gebeten. Sofort bezahlen hilft ein bisschen. Die Strafe liegt dann "nur" bei 100 Euro. (rb/part, derStandard.at, 6.11.2012)