Gutachten zu Agrargemeinschaften sorgt in Osttirol für Wirbel

4. November 2012, 18:21
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Opposition fordert Aufhebung der Bescheide aus NS-Zeit - laut Gutachten nicht "NS-typische" Praxis

Innsbruck - Die Tiroler Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und die FP fordern von der Tiroler Landesregierung, die Übertragungen von Grund und Boden der Gemeinden an die Bauern auch in Osttirol als Unrecht anzuerkennen und entsprechende Rückübertragungen zu veranlassen.

Sie wenden sich damit gegen ein Gutachten, das der Agrarlandesrat Anton Steixner (VP) vorige Woche präsentiert hatte. Darin kommt der Linzer Historiker Roman Sandgruber zu dem Schluss, dass die Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften - Zusammenschlüsse von Bauern - in Osttirol während der NS-Zeit nicht "NS-typisch" gewesen sei.

Vielmehr habe das NS-Gemeindegesetz darauf abgezielt, Bauern Eigentum wegzunehmen und den Gemeinden einzuverleiben. Laut Sandgruber hat der damalige Leiter der Agrarbezirksbehörde, Wolfram Haller, versucht, durch die Umwandlung in Agrargemeinschaften das Gemeindegut dem Zugriff der NSDAP zu entziehen.

Grund von 176 Gemeinden

Das Gutachten erfolgt in Reaktion auf die Präsentation von Dokumenten durch den Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern vergangenen Sommer, denen zufolge die Übertragung von Wäldern und Wiesen in Osttirol schon in der Nazizeit erfolgte. In Nordtirol war die Übertragung von Gemeindegrund an Agrargemeinschaften erst ab 1950 von der Landes-Agrarbehörde durchgeführt worden. Grundeigentum von 176 betroffenen Gemeinden wurde über die Jahre an 399 Agrargemeinschaften übertragen.

Osttirol sei kein Sonderfall, hielt dagegen Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum fest. Auch der Grüne Georg Willi verwies einmal mehr auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 2008, das die Übertragung als gesetzeswidrig einstuft. Demnach stünden Gewinne aus nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen - beispielsweise Jagdpacht, Schottergruben, Autobahnraststätten oder dem Verkauf von Bauland - den Gemeinden zu. Knapp vier Jahre nach dem Erkenntnis des VfGH warten zahlreiche Gemeinden nach wie vor auf die Erlöse. Auch Gerald Hauser (FP) versteht nicht, warum die Bescheide aus der NS-Zeit nicht aufgehoben werden. (Verena Langegger, DER STANDARD, 5.11.2012)

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