Aufstand der Sozialvereine gegen Burgstaller

2. November 2012, 17:30
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"Arbeitsrechtliche Standards" werden "systematisch unterlaufen", kritisieren Betriebsräte

Salzburg - Die Betriebsräte der großen Sozialvereine - Caritas, Diakonie, Lebenshilfe, Pro Juventute, Drogenberatung, Volkshilfe, Rettet das Kind und die Kinderbetreuungseinrichtung Koko - mobilisieren gegen die Politik von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Die Vertreter von rund 2000 Mitarbeitern und indirekt von zigtausend betreuten Menschen protestieren mit einer Postkartenaktion gegen das Vorhaben Burgstallers, die Anpassung der Fördergelder des Landes an die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst zu koppeln.

Dies wäre nach derzeitigem Stand im Doppelhaushalt des Landes eine Nulllohnrunde 2013 und 2014 eine Steigerung unter der Inflationsrate, sagt Christoph Eschbacher im Standard-Gespräch. Gleichzeitig wären die Sozialvereine aber verpflichtet, "kollektivvertragliche Gehälter zu bezahlen", erläutert der Betriebsrat im Verein Lebenshilfe. Die KV-Abschlüsse für die Gesundheits- und Sozialberufe (Bags) beziehungsweise für die Caritas und die Diakonie würden aber sicher über den Beamtenabschlüssen liegen.

"Akut kündigungsgefährdet"

Eschbacher: "Die Nicht-Anerkennung kollektivvertraglicher Vorgaben stellt ein systematisches Unterlaufen arbeitsrechtlicher Standards dar." Für die Betriebe entstehe durch die Politik des Landes ein "strukturelles Defizit", das letztlich zulasten von Angestellten und Klienten gehe. Die entstehende Differenz führe zu Leistungskürzungen, erhöhtem Arbeitsdruck, Änderungskündigungen, Ausdehnung der Teilzeit zur Vermeidung von Überstundenzahlungen und Reduktion der Supervision. Vor allem ältere, "verhältnismäßig teure" Mitarbeiter wären "akut kündigungsgefährdet".

Eschbacher und Kollegen fordern, dass das Land die Finanzierung der Vereine zumindest entsprechend der KV-Steigerungen erhöhe. Burgstallers Rechtfertigung, die von einem "Strukturfehler" spricht, da zwei etwas vereinbarten, was ein Dritter zu bezahlen habe, ist für Eschbacher "politische Kindesweglegung". Schließlich erbrächten die Vereine im Auftrag des Landes Leistungen, die beispielsweise im Behindertengesetz festgeschrieben seien und für die eigentlich die Gebietskörperschaften zuständig wären. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 3.11.2012)

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    Sozialvereine fordern Sicherung gerechter Löhne für ihre Angestellten

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