Vollwäsche in Tiflis

Blog31. Oktober 2012, 17:00
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Georgiens neue Regierung ist im Amt und säubert erst einmal. Kaukasusexperten wägen ab. Kleine Nachlese zu Georgien nach dem Machtwechsel.

Regierung gebildet, Premier gewählt, die Besen bereit für die große politische Säuberung in den Ministerien: In Georgien beginnt nach dem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober der nächste Akt. Svante Cornell, Kaukasus-Experte an der Washingtoner Johns Hopkins-Universität, sieht das Land am Scheideweg. In einem Gastbeitrag für jamestown.org betont er, wie entscheidend nun die Zeit der Kohabitation zwischen dem "exzentrischen Milliardär" Bidsina Iwanischwili und Dauerrevolutionär Michail Saakaschwili bis zu den nächsten Präsidentenwahlen Ende 2013 für Georgiens Chancen in der NATO und der EU sein werden:

"If Georgia’s leading politicians succeed in taking the country forward in an orderly democratic process through and beyond the presidential election, it will be very difficult for anyone—whether in the West or, indeed, in Russia—to maintain roadblocks on Georgia’s path to European integration. Should they fail, however, and Georgia descends into Ukrainian-style chaos and recriminations, the critics arguing that Georgia is an immature country that does not really belong in Europe will be vindicated."

Keine der beiden Parteien im neuen Parlament habe eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen im Alleingang oder Gesetze im Schnellverfahren erlaubt, "mit begrenzter Einbeziehung der Opposition, wie es die Vorgängerregierung tat", merkte Eric Rubin an, ein hochrangiger Diplomat der Europa- und Eurasien-Abteilung im US-Außenministerium, vergangene Woche in einer Rede über die US-georgischen Beziehungen an. 

Noch bevor die Legislaturperiode wirklich losgegangen ist, verlor Saakaschwilis Nationale Bewegung (UNM) allerdings schon sechs Abgeordnete, denen eingefallen ist, dass sie eigentlich politisch unabhängig sind. Die Präsidentenpartei hält damit nur noch 59 der 150 Sitze im Parlament, wobei nicht ausgemacht ist, dass sie auf die Stimmen der unabhängigen Geister nicht doch hier und da zählen kann.

Rubin sah die strategische Funktion, die Georgien für die USA (und ebenso für die EU) spielen soll, durch die Parlamentswahlen und den Machtwechsel nur gestärkt. Freundlich verpackt und eisenhart gemeint: Georgien ist "eine führende demokratische Reformkraft in der Region", die in die NATO kommt, erklärte der Vize-Staatssekretär; die Grenzen zu den russischen Protektoraten Abchasien und Südossetien bleiben weiter nur "Verwaltungsgrenzen" innerhalb Georgiens, von denen sich die russische Armee zurückziehen muss, und ansonsten tut Washington wirklich alles, um die georgisch-russischen Beziehungen nach dem Krieg von 2008 zu reparieren.

Der WTO-Deal vom November 2011  war ein Beispiel dafür. Unter Schweizer Vermittlung und wohl mit US-amerikanischen Zusicherungen ließ Tiflis seinen jahrelangen Widerstand gegen den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation fallen. Als Gegenleistung erhielten die Georgier einen komplizierten Kontrollmechanismus an den Grenzen zu Russland, der Raum für eine Präsenz internationaler Kräfte in Abchasien und Südossetien lässt und wieder Handelsbeziehungen über Land - wenn auch kostspielig - erlaubt. Saakaschwili ließ im vergangenen Februar auch den Visazwang für Russen aufheben. Sein politischer Gegner, Regierungschef Iwanischwili, steht nun vor der Aufgabe, die Beziehungen zum großen und bedrohlichen Nachbarn zu entspannen, so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Ein konkretes Problem wird dabei schon einmal die Umsetzung des WTO-Deals sein: Der abchasische Präsident Alexander Ankwab sperrt sich zum Beispiel gegen den Bau des vereinbarten "Korridors" durch die Schwarzmeerprovinz, einer Transitstrecke für den Handel zwischen Georgien und Russland.

Die Unerfahrenheit des überwiegenden Teils der neuen Minister im Kabinett Iwanischwili könnte eine holprige, Wochen oder Monate dauernde Einarbeitungszeit mit sich bringen, Fehlentscheidungen inbegriffen: Vizepremier Khaki Khaladse hat Tore beim AC Mailand geschossen und soll sich nun als Minister mit Energiefragen beschäftigen (er war zuerst für das Ministerium für Regionalentwicklung nominiert). Finanzminister Nodar Khaduri kommt von der Uni, Wirtschaftsminister Giorgi Kwirikaschwili kennt sich in erster Linie mit der Kartu-Bank von Iwanischwili aus, deren Verwaltungsrat er angehörte, und Arbeits- und Sozialminister David Sergienko arbeitete bisher als Chefarzt im Iwanischwili-Krankenhaus auf dem Land in Chorwila, Iwanischwilis Geburtsort. Maia Pandschikidse war Botschafterin und soll nun das ganze Außenministerium führen (Salome Surabischwili war 2004 in einer ähnlichen Situation und stieß schnell auf erheblichen Widerstand unter den Diplomaten und Abgeordneten), Tea Tsulukiani war bisher Anwältin in Straßburg und ist nun mit der Leitung des Justizministeriums betraut. Die Gründe für die Niederlage von Saakaschwilis Partei - darunter die  anhaltende soziale Misere - sind auch die Herausforderung für die neue Regierung, schreibt Giorgi Kldiaschwili in der jüngsten Ausgabe des CAD: Auch nach neun Jahren Reformen und Revolutionen leben Hunderttausende Georgier unter der Armutsgrenze.

Der Machtwechsel allein führt jetzt zu einer Auszeit in der öffentlichen Verwaltung. So hat der neue Generalstaatsanwalt Archil Kbilaschwili, ein gewählter Abgeordneter von Iwanischwilis Parteienkoalition Georgischer Traum (das Mandat gab er zurück), eine Woche Pause für Personalwechsel angekündigt und zwei Wochen für Verfahren, die von den Staatsanwälten in den verschiedenen Gerichten des Landes geführt werden. Auch Saakaschwilis Megaprojekte werden überprüft und möglicherweise eingedampft wie der Bau der Glitzer-Propagandastadt Lazika gleich an der Grenze zu Abchasien zur Beeindruckung der dortigen Bevölkerung. Vor allem aber hat der neue Regierungschef Iwanischwili noch ein Hühnchen mit dem Staatschef zu rupfen: Seine georgische Staatsbürgerschaft hat er zurückbekommen, die umgerechnet rund zehn Millionen Euro Strafe für angebliche Verstöße gegen Wahlkampfgesetze nicht. (Markus Bey, derStandard.at, 1.11.2012)

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