Die Bundesregierung will das Pendlerpauschale in mehrerer Hinsicht reformieren: Einerseits soll der Betrag von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig gemacht werden, andererseits sollen auch Arbeitnehmer davon profitieren, die nicht genug verdienen, dass sie Einkommenssteuer bezahlen.
Aus einer steuerlichen Maßnahme zur Berücksichtigung von betriebsnotwendigen Ausgaben wird dadurch eine reine Pendlerbeihilfe.
Das klingt vernünftig, ist es aber nicht –zumindest nicht dann, wenn sich Bundesländer und Autofahrerclubs durchsetzen.
Denn wenn jedem Pendler für jeden gefahrenen Kilometer etwas gezahlt wird, dann steigt der Anreiz, auch mit dem eigenen Pkw weiter zu pendeln – also entweder einen Job weiter weg vom Wohnort zu nehmen oder aber fernab von möglichen Arbeitsplätzen zu wohnen. Und das fördert Umweltverschmutzung, Klimawandel und die Zersiedelung der Landschaft.
Stets wird behauptet, dass Autopendler keine Wahl haben als zu pendeln. Das trifft nur selten zu. Kurzfristig gibt es oft wirklich keine Alternative als das Auto zu nehmen, um den Arbeitsplatz zu erreichen.
Aber im Laufe eines Arbeitslebens hat man sehr wohl die Möglichkeit, sich seinen Wohnort auszusuchen. Wer fernab der Ballungszentren wohnt, tut das aus guten Gründen: weil es billiger ist, die Luft besser, die Menschen netter, die Kinder mehr Sicherheit haben.
Diese Vorteile werden gegen die Nachteile abgewogen, und heraus kommt dann eine Entscheidung, in der die Kosten des Pendelns mit eine Rolle spielen.
Wenn der Staat das Pendeln finanziell unterstützt, dann fördert er ein Verhalten, das dem Einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit nützt.
Auch wenn die Details der Reform nicht feststehen, ist zu befürchten, dass der Staat am Ende regelmäßigen Autofahrern mehr Geld geben wird - und damit viele andere ökologische Maßnahmen konterkariert.
Akzeptabel wäre eine Reform nur dann, wenn, wie von den Grünen gefordert, die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel dem Autofahren zumindest gleichgestellt wird. Aber noch besser wäre es, nur die Öffis und gar nicht das Auto zu fördern und das ersparte Geld in den Ausbau der Streckennetze zu stecken.
Um Arbeitnehmern eine Chance zu geben, sich auf eine Zeit ohne Pkw-Förderung einzustellen, könnte man diese Reform zuerst ankündigen und dann schrittweise umsetzen. Aber stattdessen wird alle paar Jahre der Beitrag zur Pendlerförderung erhöht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an Plätze ziehen, wo sie ohne Auto nicht leben können. Der Staat will es offenbar so. (Eric Frey, derStandard.at, 31.10.2012)