Kritik zwingt Peking zu Reform der Willkürhaft

31. Oktober 2012, 13:12
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Die Mutter eines Vergewaltigungsopfers wehrt sich und landet im Umerziehungslager. Der Fall hat Chinas rechtlose Administrativhaft und die Willkür der Polizei ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt

Die Chinesin Lele war elf Jahre alt, als sie sich auf einer Rollschuhbahn im zentralchinesischen Yongzhou ansprechen ließ. Die Schülerin folgte vertrauensvoll dem Zuhälter Zhou Junhui, der sie verschleppte und vergewaltigte. Mit Drogen und brutaler Gewalt zwang er das Mädchen im Bordell seiner Kumpanin Qin Xing zur Prostitution. Drei Monate lang wurde sie missbraucht. Ihre Eltern spürten sie auf und befreiten sie am 30. Dezember 2006.

Mutter Tang Hui schwor, die Bordellbetreiber und die sie deckenden Polizeibeamten zur Strecke zu bringen. Fünf Jahre gab sie mit Eingaben keine Ruhe, bis ein Gericht die Haupttäterin Qin und Zuhälter Zhou am 5. Juni 2012 zum Tode verurteilte.

Die Polizisten kamen mit Verwarnungen davon. Tang protestierte heftig. Am 2. August wurde sie wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Die Polizei war Anklägerin und Richterin zugleich. Sie wies Tang in das Lager Yongzhou ein und setzte ihre Strafe fest: 18 Monate Laojiao, eine Abkürzung für Chinas berüchtigtes Haftsystem: Umerziehung durch Arbeit.

Solidarisierungswelle

Dieser Willkürakt löste eine Solidarisierungswelle im Internet aus: "Rettet Tang Hui". Selbst Parteizeitungen stellten sich hinter Tang. Nach nur acht Tagen in Arbeitshaft ordneten hochrangige Sicherheitsbehörden ihre Freilassung an. Chinesische Journalisten warteten auf die 39-Jährige, als sie aus dem Lager kam, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Sie werde weiter klagen - so lange, bis auch die beteiligten Polizisten bestraft seien, sagte sie demnach.

So schnell wie Tang ist noch kein Unrechtsopfer in der 55-jährigen Geschichte der Laojiao-Lager wieder freigekommen. 1957 wurden die Sonderhaftanstalten zur Bestrafung von sogenannten "leichteren Vergehen" als Laojiao-Haft geschaffen und Teil des Gulagsystem unter Mao Tsetung.

1957 wurden die ersten 30.000 Chinesen in Laojiao-Haft von den Behörden eingewiesen. Im Hungerjahr 1960 stieg die Zahl auf einen Rekord von 499.000 Personen. Chinesen, die sich Maos Großem Sprung nach vorn widersetzten oder nur etwas zu essen stahlen, landeten im Laojiao. Von den wegen ihrer Kritik an der Partei als "Rechtselemente" nach 1957 politisch verfolgten 550.000 Intellektuellen endeten 480.000 in den Lagern, enthüllte jüngst die Wochenzeitung Legal Weekly.

Der Fall der Tang Hui stellt nun Chinas rechtlose Administrativhaft erneut an den Pranger. Kurz vor ihrem 18. Parteitag versucht die KP-Führung zu verhindern, dass Zeitungskommentare und offene Briefe von Anwälten die allzu hässlichen Seiten ihrer Herrschaft zu Markte tragen. Mutige politische Magazine aber thematisieren sogar in Titelgeschichten, wie polizeistaatliche Willkür Pekings Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, unterläuft. Von 1957 bis zum Jahr 2000, so zitiert der Pekinger Anwalt Wei Rujiu auf seiner Webseite Justizstatistiken, wurden mehr als fünf Millionen Menschen in Sonderhaft eingesperrt. Im Jahr 2000 habe es 310 Laojiao-Lager gegeben. Die Septemberausgabe des Magazin Nanfengchuan enthüllt nun, dass es bis 2008 wieder 350 Lager waren.

"Wichtige Rolle für Ordnung"

Der Direktor der Zentralkommission für Justizreform, Jiang Wei, verteidigte jüngst bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs 2012 für Justizreformen das Laojiao-System. Es sei im sozialistischen Rechtswesen Chinas verankert und spiele eine "wichtige Rolle, um unsere gesellschaftliche Ordnung zu bewahren". Es gebe inzwischen einen "gesellschaftlichen Konsens", es wegen "Problemen mit einigen Regelungen und Bestimmungen" zu reformieren. "Wir sind gerade dabei, konkrete Reformpläne zu prüfen."

Laojiao erlaubt der Staatsmacht bisher, unliebsame Zeitgenossen aller Art ohne Einschaltung der Justiz verschwinden zu lassen. In den vergangenen Jahren wurden neben Dieben, aggressiven Bettlern, Prostituierten und aufsässigen Wanderarbeitern auch Zehntausende von Falungong-Aktivisten und andere religiös Verfolgte Opfer der Administrativhaft. Die Polizei ließ ebenfalls hartnäckige Petitionäre, Umwelt- oder Online-Aktivisten ohne Richterspruch bis zu drei Jahre inhaftieren. Sie kann diese Haft um ein Jahr verlängern.

Die Laojiao-Anstalten ergänzen den "normalen" Strafvollzug mit heute 681 regulären Gefängnissen, in denen 1,64 Millionen vor Gericht verurteilte Straftäter einsitzen. Laojiao existiere in einer "Grauzone", räumt der Vollzugsbeamte Lin Xiao des Jiangsu-Haftlagers in der Global Times ein. Zur Verurteilung eines "Unruhestifters" reicht ein Polizeibeschluss, der nur von einem Polizeiausschuss gebilligt werden muss.

Chinesische Anwälte nennen das Strafsystem eine "Brutstätte für Fehlurteile". Fälle wie Mutter Tang wurden in der Vergangenheit immer wieder Auslöser für Proteste. Bereits 2003 verlangten 127 Volkskongress-Abgeordnete und ein Jahr darauf 420 Delegierte in 13 verschiedenen Anträgen an Chinas Parlament, die Administrativhaft zu reformieren. 2005 forderten sie, Laojiao in eine gesetzlich verankerten Resozialisierungsstrafe zu verwandeln. Chinas Partei ignorierte solche Vorstöße ebenso wie Ende 2007 den Brief von 69 Richtern, Anwälten und Rechtsexperten, die schrieben, dass Laojiao mit keinem Gesetz Chinas vereinbar sei.

Stockende Pilotprojekte

Trotz solcher Proteste stecken die Reformen fest, wie sich bei vier Pilotprojekten in den Städten Nanjing, Lanzhou, Zhengzhou und Jinan zeigt. Seit November versuchen sie, statt "Umerziehung durch Arbeit" ein Haftsystem einzuführen, das die "Korrektur von unrechtmäßigem Verhalten durch Erziehung" zum Ziel hat. Alle Vorschläge, ein auch zivil besetztes Kontrollgremium einzusetzen, um Polizeiurteile kontrollierbar zu machen, wurden bisher abgelehnt. Der Chef der Justizreform-Kommission, Jiang Wei, bestätigte, dass noch nichts spruchreif sei. Die Pilotprojekte "haben gerade erst begonnen". (Johnny Erling, DER STANDARD, 31.10.2012)

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    Ein chinesischer Strafvollzugsbeamter in einer Haftanstalt in Peking. Die Laojiao-Umerziehungslager sind nicht Teil des regulären Justizsystems und unterlaufen laut Kritikern den Anspruch Chinas, ein Rechtsstaat zu sein.

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