Häupl: Neue Parkpickerl-Ausweitung in Ottakring ist nur "Adaptierung"

29. Oktober 2012, 12:06
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Volksbefragung zu Parkräumen findet laut Wiener Bürgermeister planmäßig im ersten Quartal 2013 statt

Wien - Der Wiener Gemeinderat setzt am Montag die Debatte über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fort. Bereits in der Fragestunde musste sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gleich zweimal dem Thema stellen. Häupl betonte dabei erneut, dass gegen den Willen der Bezirke kein Parkpickerl eingeführt werde. Und die angekündigte Volksbefragung über die Parkraumbewirtschaftung werde planmäßig im ersten Quartal 2013 stattfinden.

FPÖ-Mandatar Anton Mahdalik warf Häupl im Fall der geplanten nochmaligen Ausweitung der Kurzparkzone in Ottakring eine "Kapitulation" vor dem Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vor. Häupl hatte die Ausdehnung zwischen Sandleitengasse und Savoyenstraße als "kleine Adaptierung" bezeichnet.

Das sei auch der Fall, sagte Häupl. Die nochmalige Ausweitung in Ottakring umfasse lediglich 1,5 Quadratkilometer und sei daher keinesfalls eine Verdoppelung der bewirtschafteten Fläche, wie es die Opposition darstelle.

Pickerl nicht gegen Willen der Bezirke

Zudem erinnerte der Bürgermeister an die Situation bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels. Damals habe es zu Beginn die gleiche Problematik gegeben, letztendlich sei die Einführung aber positiv aufgenommen worden.

Die ÖVP wiederum wollte von Häupl wissen, wann die Volksbefragung zum Parkpickerl stattfinden wird. Häupl versicherte, dass es einen Termin wie geplant im ersten Quartal 2013 geben werde. Eine Zusammenlegung mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist laut Häupl aus organisatorischen Gründen aber nicht möglich.

Keine Ja/Nein-Fragen bei Volksbefragung

Die Fragen würden jedenfalls verfassungskonform sein, sagte Häupl, daher werde es keine Ja/Nein-Frage zum Parkpickerl geben. Das zentrale Thema sei vielmehr die Regulierung des ruhenden Verkehrs. Weitere Fragen aus dem Bildungs- und Sozialbereich kann sich Häupl ebenfalls vorstellen.

Misstrauensantrag gegen Vassilakou

Für die "Aktuelle Stunde" hatten die Grünen den Titel "Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand" gewählt. Bei ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka sorgte das für Verwunderung: "Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Frischer Wind ist nicht immer das, was zum Erfolg führt." Vermutlich spielte er dabei auf den Wahlslogan seiner Vorgängerin Christine Marek an, die 2010 "frischen Wind für Wien" versprochen hatte, bei der Wahl dann aber eine kräftige Wahlniederlage erlitt.

Am Nachmittag wird über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou abgestimmt. Es ist bereits der dritte in dieser Legislaturperiode - und er wird wie seine beiden Vorgänger von der Regierung abgelehnt werden. (APA, 29.10.2012)

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