Athen/Berlin/Brüssel - Die langsamere Sanierung reißt in Griechenland eine Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro in den Haushalt. Die Kernfrage lautet nun, wie und von wem diese Lücke gedeckt werden könnte. Niedrigere Zinsen und ein weiterer Forderungsverzicht sind im Spiel.
Geld, das fehlt, muss her
Vorläufige Zahlen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weisen eine Finanzlücke von 16 bis 20 Milliarden Euro aus. Sie ergibt sich aus einer Kalkulation dessen, was an Zusatz-Geldern notwendig wäre, um Griechenland eine Fristverlängerung von zwei Jahren zur Haushaltssanierung zu geben, sagte ein hoher EU-Vertreter in Brüssel.
Zur Lösung der Finanzprobleme gibt es mehrere Alternativen: neben direkten Hilfszahlungen etwa Zinssenkungen für laufende Kredithilfen, Laufzeitverlängerungen für Darlehen, Vorziehen von Hilfszahlungen sowie weitere Forderungsverzichte. Welche Instrumente genutzt werden, ist noch offen.
Schäuble muss balancieren
Die deutsche Regierung reagiert ausweichend. "Das ist doch alles Kaffeesatzleserei", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Donnerstag. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Euro-Zone berichtet, die Finanzminister des Währungsraumes würden am 12. November darüber entscheiden, ob sie Griechenland die nötig gewordenen Milliarden geben.
Bevor der Bericht der sogenannten Troika nicht vorliege, könne es keine Entscheidungen geben, sagte Kampeter. Es mehren sich aber die Signale, dass man Griechenland auf jeden Fall weiterhelfen will. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt betont, Griechenland müsse seine Verpflichtungen erfüllen. Sonst könne man die anstehende nächste reguläre Hilfstranche von über 30 Milliarden Euro nicht freigeben. Wenn allerdings aus Gründen, die das Land selbst nicht zu verantworten habe, Verzögerungen bei der Zielerfüllung einträten, müsse man beraten, wie man damit umgeht.
Oh Bundestag, oh Bundestag!
Über der zusätzlichen Milliardenhilfe für Griechenland steht das Damoklesschwert deutscher Bundestag. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle merkte an: "Wir rechnen damit, dass das Anpassungsprogramm (in Griechenland, Anm.) geändert werden muss." Da dann der Bundestag mitentscheide, werde es kompliziert.
"Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit", meinte etwa der FDP-Politiker Otto Fricke. Auch mit Blick auf die Äußerung von Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras, für den eine Fristverlängerung bereits ausgemachte Sache ist, merkte er an: "Ich bin beim Thema Griechenland vorsichtig geworden, weil viele[...]mit solchen Informationen versuchen, Politik zu machen."
Der deutsche Finanzstaatssekretär Kampeter sagte, klar sei nur, dass das Thema Griechenland am 12. November auf der Tagesordnung der Euro-Finanzministersitzung stehe. Ob dann der Troika-Bericht schon vorliege, sei ungewiss. "Es kann keine Entscheidung geben, solange nicht der Troika-Bericht vorliegt."
Unions-Haushälter Barthle sagte, er kenne keine Zeitvorgabe, bis zu der der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vorliegen werde. Ein konkreter Zeitpunkt sei aber, dass zum 16. November die sogenannten T-Bills, kurzlaufende Staatspapiere Griechenlands, auslaufen. "Sollten die aber verlängert werden über die EZB, wäre dieses Problem zu handhaben", ergänzte er. Damit hätte Griechenland noch etwas mehr zeitlichen Spielraum. (APA/Reuters/red, 25.10.2012)