Deutschland fordert von EU Aufhebung der Visafreiheit für Balkan

25. Oktober 2012, 11:40
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Deutsche Regierung will schärfere Regeln für Asylbewerber aus sicheren Ländern

Luxemburg - Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien verlangt Deutschland von der EU die Aufhebung der Visafreiheit für die Balkanländer. Beim Treffen der EU-Innenminister forderte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Donnerstag in Luxemburg, rasch eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit EU-Staaten an der Grenze wieder Visa verlangen können.

"Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun", sagte Schröder. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat über einen solchen Mechanismus, der das für mehrere Monate erlauben soll. Schröder sagte: "Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich zu einer Einigung kommen." Die Minister berieten über das Thema, Entscheidungen standen aber nicht an.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich zuvor erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Vor dem Innenministertreffen forderte Friedrich eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Friedrich will schnellere Asylverfahren

Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich". "Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel", so Friedrich.

Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg beri der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Viele von ihnen gehören laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zur Minderheit der Roma. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich in der ARD-Sendung "Morgenmagazin".

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma populistisch Stimmung zu machen. "Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich", sagte Beck. (APA, 25.10.2012)

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    Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert schärfere Asylregeln.

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