Euro-Bankenaufsicht, Stärkung der Eurozone, gemeinsame Anleihen, Währungskommissar mit Zähnen, Schuldenfonds, Eurobudget: Die Wunschtüte des EU-Gipfels war so prall wie nie: Daraus soll eine große EU-Reform werden.
Brüssel - Ginge es allein nach dem französischen Staatspräsidenten, hätten er und die übrigen Regierungschefs den EU-Gipfel Donnerstag im Eiltempo erledigen können: "Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen, die wir bestätigen müssen, ist die Einführung einer Bankenunion bis Jahresende", gab François Hollande einen Takt vor.
Eine solche neue strenge Bankenaufsicht über 6000 Institute im Euroraum unter der Patronanz der Zentralbank (EZB) zu schaffen, war Ende Juni im Prinzip vereinbart worden. Zweck des Ganzen ist, dass marode Banken in den 17 Ländern der Währungsunion damit auf die Milliardenhilfen des am 8. Oktober gestarteten Euro-Stabilitätsfonds (ESM) direkt zugreifen können. In der Lesart des Franzosen wäre das schon in zehn Wochen, ab 1. Jänner 2013.
Sein Pech: Er ist bei dieser Interpretation früherer Beschlüsse ein wenig Opfer seiner eigenen, ideologisch geprägten Wunschvorstellungen geworden. Im Juni hieß es nur, man wolle das "dringlich bis Jahresende prüfen". Kein Wort von Umsetzung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte Stunden vor Beginn des Gipfels im Bundestag in Berlin deutlich, dass es Bankenhilfe (und deutsche Garantien) erst geben werde, wenn die Aufsicht operativ funktioniere - nicht wenn legistische Bedingungen auf dem Weg seien.
Nur für Spanien hat man eine (dringliche) Ausnahme gemacht.
Berlin will nicht Milliarden in Banken anderer Länder stecken, bevor Regeln und Strukturen klar sind. Davon kann vorerst keine Rede sein. Einen Vorschlag der EU-Kommission hat die EZB noch nicht einmal erläutert, geschweige denn sind irgendwelche Maßnahmen getroffen, wie tausende Prüfer bis 1. Jänner ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Alles kommt etwas später
Diplomaten sagen, ein Start der Bankenunion Mitte 2013 wäre ein schönes Ziel. Denn es bedarf dafür auch noch der Zustimmung aller EU-Länder, die den Euro nicht haben; die nicht in der EZB vertreten sind, und daher befürchten, dass sie ausgetrickst werden. Tschechien droht mit Veto.
Österreich möchte, dass möglichst viele Oststaaten in die neue Aufsicht eingebunden werden.
So sollte es beim ersten Hauptthema des Gipfels zwar zu kontroversiellen Debatten kommen (Großbritannien lehnt alles ab), aber nicht zu konkreten Beschlüssen. Ähnliches galt für zwei weitere damit verbundene Konzepte, die der Stabilisierung des Euro und einzelner Krisenländer dienten: Einführung eines Schuldentilgungsfonds im Euroraum einerseits, Eurobonds andererseits.
Die gemeinsame Schuldenübernahme, für die sich auch Bundeskanzler Werner Faymann aussprach, soll helfen, überschuldeten Krisenstaaten mehr Luft zu verschaffen. Zinsen für Staatsanleihen sollen auf vertretbares Maß gebracht, Marktdruck genommen werden. Gemeinsamen Anleihen ("Eurobonds") könnten große Projekte billig finanziert werden, so das Kalkül. Letzteres vertritt Hollande vehement. Aber auch da ist Merkel vor. Sie lehnt den Schuldenfonds ab, solange nicht sichergestellt wird, dass Eurostaaten sich ernsthaft reformieren, wettbewerbsfähiger werden, Budgetdefizite einer gestärkten Kontrolle durch Brüssel unterzogen werden.
Eurobudget gegen Jugendarbeitslosigkeit
Das Stichwort dazu heißt Fiskalunion. EU-Präsident Herman Van Rompuy legte dazu einen Zwischenbericht vor, wie man zu einer viel engerer Kooperation in der Wirtschafts- und Währungsunion käme. Darin deutete er die Schaffung eines Eurobudgets für gezielte Maßnahmen etwa gegen Jugendarbeitslosigkeit an (hier erfahren Sie mehr zum Eurobudget). Eurostaaten könnten sich freiwillig in Verträgen zu mehr Fiskaldisziplin verpflichten. Bis Dezember will er "einen präzisen und zeitlich verbindlichen Fahrplan".
Deutschland, das sich für einen gestärkten Währungskommissar mit Durchgriffsrecht ausspricht, hofft darauf, dass man bis Dezember sogar einen "Konvent" zur umfassenden Erneuerung der EU-Verträge einberufen kann. Die Pläne für ein "Kerneuropa" sind umstritten. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er würde ein einheitliches Vorgehen aller EU-Staaten bevorzugen, Spaltung sollte vermieden werden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 19.10.2012)