"Regierungsschlacht", "Schuldenriese" und "Reformzwerg"

16. Oktober 2012, 18:32
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Die Opposition zerpflückte am Dienstag die Budgetrede von Maria Fekter

Die Opposition zerpflückte am Dienstag die Budgetrede von Maria Fekter (ÖVP) - jede Partei allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Für die grüne Obfrau Eva Glawischnig ist die Ansprache der Finanzministerin zu einer "Regierungsschlacht" ausgeartet. Fekters Angriffe auf den Koalitionspartner SPÖ hält Glawischnig für unverständlich, denn: Die Ministerin habe zwar behauptet, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht das Budget sprengen würde, aber die Misswirtschaft der Banken habe sie mit keinem Wort erwähnt. Überhaupt würden die heimischen "Problembanken" auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert, erklärte die Grüne, während für Zukunftsbereiche wie Bildung oder Kinderbetreuung das Geld fehle.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dagegen nannte Fekters Finanzanalyse zu den Heeres-Plänen der SPÖ "mutig" - ansonsten aber vernichtete er ihre Rede zum Haushaltsplan und sparte nicht mit Untergriffen. "Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg!", schleuderte Strache Fekter im Plenarsaal entgegen. Das Gerede vom Schuldenabbau komme ihm vor "wie bei einem Übergewichtigen", der ständig sage, dass er abnehme und dennoch mehr auf die Waage bringe. Inhaltlich sieht Strache Stillstand, das Ganze sei die "sich jedes Jahr wiederholende Grabrede" darüber gewesen, wie schlecht das Umfeld sei und dass man das schon alles in den Griff bekommen werde.

Und BZÖ-Chef Josef Bucher gab sich um den Standort Österreich besorgt. Man könne auf die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe stolz sein, aber nicht auf die Leistung der Politik. Die Steuerpolitik sei " hundsmiserabel" - und im Budget finde sich keine einzige Offensivmaßnahme. (nw, DER STANDARD, 17.10.2012)

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