Laut EU-Kommission wird die Visafreiheit der Balkanländer für Asyl missbraucht

16. Oktober 2012, 17:59
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Sechs Länder beklagen steigende Probleme mit Asylwerbern aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien

Brüssel - Österreich und fünf weitere EU-Länder haben an die EU-Kommission appelliert, die Visafreiheit für die Westbalkanländer zu überprüfen. Diese Visafreiheit werde in steigendem Maß dafür missbraucht, Asylanträge zu stellen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Montag das Schreiben.

Ein Sprecher der Kommission sagte, die sechs EU-Länder hätten ihre Sorge geäußert, dass in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl von Personen aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien die Visafreiheit dafür genützt hätten, Asylanträge in Ländern der Europäischen Union zu stellen. Die Lage werde auch beim nächsten Innenministerrat der EU Ende Oktober diskutiert. 

Betroffen Westbalkanstaaten werden geprüft

Die Kommission werde die Lage in den betroffenen Westbalkanstaaten prüfen. Allerdings gebe es bisher keinen speziellen Antrag eines Landes auf Wiedereinführung des Visa-Regimes für diese fünf Staaten. Allerdings sei es für die Brüsseler Behörde beunruhigend, wenn die Freiheit im Visa-Bereich nicht mit der nötigen Verantwortung gehandhabt werde.

Konkrete Zahlen nannte der Sprecher für Asylwerber aus den Balkanstaaten nicht. Insgesamt habe es allerdings allein in den ersten acht Monaten des Jahres 4.835 Asylbewerber in Deutschland gegeben, 4.200 in Schweden, 3.000 in der Schweiz oder über 1.000 in Belgien. Ein Missbrauch durch Einwohner eines demokratischen Landes würde das Asylsystem für jene lähmen, die den internationalen Schutz tatsächlich benötigten.

Der Sprecher wies zurück, dass die Situation auf Verhandlungen über eine mögliche Visabefreiung für den Kosovo Auswirkungen haben könnten. "Nein, ich würde das nicht verbinden, das sind zwei verschiedene Bereiche". In welchen der fünf Westbalkan-Länder der Missbrauch am häufigsten vorkomme, wollte der Kommissionssprecher nicht sagen. "Es geht nicht darum, ein Land herauszupicken. Aber es muss eine klare Botschaft geben, nicht nur politisch, sondern auch wegen der Praktikabilität". (APA, 17.10.2012)

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