Minister Berlakovich stellte sich zwar der Kritik der Abgeordneten, Fehler sah er keinen. Stefan Petzner nannte ihn "Inserator", der für den "Missbrauch von Steuergeld" verantwortlich sei.
Wien - Kein SPÖ-Minister unterstützte ihn. Mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Finanzministerin Maria Fekter waren nur zwei Parteikollegen an seiner Seite: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste sich am Montag im Parlament einer dringlichen Anfrage der Opposition stellen.
Als "schwarzen Inserator" bezeichnete ihn Stefan Petzner (BZÖ) - dessen Fraktion die Anfrage eingebracht hatte. Es sei ein "Missbrauch von Steuergeld", dass Berlakovich bei 94 Prozent der Einschaltungen mit seinem Foto geworben habe. Sachliche Information sehe anders aus.
Er habe beim Inserieren nichts falsch gemacht, beteuerte hingegen Berlakovich. Er habe weder ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt, noch sinnlos Steuergeld verschwendet. Wieso sein Kopf bei Schaltungen so oft zu sehen war? Er habe als Testimonial zeigen wollen, dass er hinter gewissen Initiativen stehe.
"Moralischer Verfall"
Berlakovich betonte: "Seit ich Minister bin, habe ich die Ausgaben des Lebensministeriums für Öffentlichkeitsarbeit um 40 Prozent gesenkt." Die Erklärungen des Ministers wurden vonseiten der ÖVP-Fraktion beklatscht - die Opposition zeigte sich aber nicht zufrieden. Berlakovich sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe, wetterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Er merkte zu Beginn aber an, dass der Minister zumindest in den Untersuchungsausschuss gekommen war, im Gegensatz zu Kanzler Werner Faymann, der sich feige davor gedrückt habe.
Die monatlichen Kosten von 63.000 Euro für die Ministeriums-Homepage seien absurd. Dagegen war die von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein "Lercherlschas". Berlakovich sagte, er werde in Bezug auf die Homepage "Überprüfungen einleiten", denn "wenn wo gespart werden kann, soll es geschehen".
Antrag abgelehnt
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisierte seinerseits die Opposition: Die Anfrage an den Minister diente nicht der Aufklärung, sondern einem politischen Spektakel.
Peter Pilz von den Grünen hielt Berlakovich Beispiele vor, die belegen sollten, dass der Umweltminister verschiedenen Firmen des Bauernbundes Geld zukommen ließ. So zahle etwa das Lebensministerium 349.000 Euro an den Bauernbund für Marktberichte, die online gratis abrufbar wären.
Pilz verlangte die Wiedereinsetzung des Korruptionsausschusses und Ausschüsse als Minderheitenrecht. Zu Letzterem brachte das BZÖ einen Antrag ein - mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss auf dem SPÖ-Parteitag vergangenes Wochenende. Dennoch stimmten die Sozialdemokraten dagegen, der Antrag wurde abgelehnt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 16.10.2012)